Kubas Staatschef Raúl Castro plädiert für Wirtschaftsöffnung

Staatschef Raúl Castro hat beim Auftakt des Parteitags der kubanischen Kommunisten seinen marktwirtschaftlichen Reformkurs der vergangenen Jahre verteidigt.

Zugleich lehnte er vor rund 1000 Delegierten in der Hauptstadt Havanna Veränderungen am Einparteiensystem ab. Die Beratungen hinter verschlossenen Türen des viertägigen Parteitages sollen heute fortgesetzt werden.

Während seiner Eröffnungsrede erteilte Castro im Plenum rückwärtsgewandten Positionen eine klare Absage. Es habe in den vergangenen Jahren auch falsche „Nostalgiegefühle“ mit Blick auf die Zeiten gegeben, in denen Kuba von der damaligen Sowjetunion und dem sozialistischen Ostblock unterstützt worden war, kritisierte er.

Der Parteitag kommt mitten im politischen Frühling mit dem langjährigen ideologischen Erzrivalen USA zusammen – im Zuge der Annäherung interessieren sich auch viele US-Firmen für den kubanischen Markt.

Castro schloss zugleich zu marktfreundliche „Schock-Therapien“ für die kubanische Volkswirtschaft aus: „Im kubanischen Sozialismus werden nie neoliberale Rezepte verwendet“, versicherte er. Auch demokratische Reformen – etwa hin zu einem Mehrparteiensystem – lehnte er kategorisch ab. Als Vorbild für sein gewünschtes Staatsmodell nannte er Länder wie China und Vietnam.

In seiner Rede von mehr als zweieinhalb Stunden plädierte der 84-Jährige Castro zudem für einen Plan zur allmählichen Verjüngung der Regierung, der Generationswechsel solle innerhalb der nächsten fünf Jahren erfolgen. Castro hat bereits angekündigt, dass er nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2018 die Macht abgeben will.

Der aktuelle Kongress ist der erste nach dem Reformparteitag vom April 2011. Damals war offiziell ein Programm für eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung beschlossen worden. Erwartet wird, dass die Delegierten nun den Ende 2014 eingeleiteten Annäherungskurs an die USA unterstützen. (dpa)