Kryptoskandal in Argentinien: Milei unter Druck wegen $LIBRA-Affäre

Argentiniens Präsident Javier Milei sieht sich erstmals in den bisher 15 Monaten seiner Amtszeit in der Defensive. Grund dafür ist der Zusammenbruch einer Kryptowährung namens „$LIBRA“, zu deren kurzlebigem Aufstieg Milei indirekt beigetragen hatte. Nun muss sich der Präsident auf Betrugsanzeigen und möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren einstellen. Zwar sind deren Erfolgsaussichten gering, im Vorfeld der Zwischenwahlen 2025 schafft die Affäre jedoch Erklärungsbedarf.

$LIBRA soll „Finanzierung kleiner Unternehmen und Start-ups fördern“

Am Freitagabend, 14. Februar, hatte der Präsident auf seinem X-Account einen Link zu einem „Viva La Libertad Project“ geteilt. In diesem Kontext hatte er geschrieben, dass das liberale Argentinien wachse. Das Projekt wolle das Wachstum der argentinischen Wirtschaft durch die Finanzierung kleiner Unternehmen und Start-ups fördern. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Welt in Argentinien investieren wolle.

Dazu erwähnte er auch die Nummer der dazugehörigen Blockchain-Plattform Solana, auf der das Projekt $LIBRA lanciert wurde. Dieses steht im Vordergrund des „Viva La Libertad“-Projekts, das augenscheinlich Bezug nimmt auf Mileis Motto „Viva la libertad carajo“ („Es lebe die Freiheit, verdammt“).

Ob der Name $LIBRA auch gewählt wurde, um eine Verbindung zu dem einst geplanten „Libra“-Kryptoprojekt von Meta zu suggerieren, ist ungewiss. Wie die argentinische „Business Times“ berichtet, wollen jedoch namhafte Investoren bei $LIBRA eingestiegen sein, nachdem Milei den Beitrag gepostet hatte. Mittlerweile hat der argentinische Präsident ihn von seinem X-Account gelöscht.

Memecoins generell für „Pump and Dump“ anfällig

Unter anderem äußerte der Gründer von Barstool Sports, Dave Portnoy, er habe „selbst keine [$LIBRA-Tokens] gekauft, bis Milei getwittert hat“. Das Projekt nannte er „den größten Rug Pull aller Zeiten“. Das ist die Bezeichnung für ein betrügerisches Kryptoprojekt, bei dem dessen Entwickler nach einem steilen Aufstieg die Liquidität abziehen und den Coin damit wertlos machen.

Das Prinzip funktioniert dabei ähnlich wie beim Pushen von Pennystocks an den Aktienmärkten. Dieses hatte vor allem in den 2000er-Jahren auch in unserer breiten Konjunktur, als über Massen-E-Mails und Foren „massive Ausbrüche“ beispielsweise insolventer New-Markt-Gesellschaften angekündigt wurden. Die entsprechende Taktik dahinter trägt die Bezeichnung „Pump and Dump“.

Portnoy äußerte, ihm seien schon im Vorfeld des offiziellen Starts der Kryptowährung 6 Millionen $LIBRA-Tokens angeboten worden. Allerdings habe er sie nicht angenommen, nachdem man ihm gleichzeitig mitgeteilt habe, er dürfe den Erhalt nicht offenbaren. Ähnliches soll auch weiteren Influencern in Aussicht gestellt worden sein. Der Marktwert der von Kryptounternehmer Hayden Davis mitgegründeten $LIBRA stieg innerhalb von kürzester Zeit auf mehr als 4 Milliarden US-Dollar. Davis räumte später ein, trotz des jähen Absturzes der Währung noch am selben Abend einige Gewinne mitgenommen zu haben. Nun wolle er, um die Anleger zu beruhigen, diese zurückbezahlen.

Präsident Milei sah „gute Absichten“ hinter $LIBRA

Milei selbst hat nun eine interne Untersuchung angekündigt. Am Samstagmorgen erklärte der Präsident, keine detaillierten Kenntnisse über das Kryptoprojekt gehabt zu haben. Er habe in der Überzeugung gehandelt, eine private Initiative zu unterstützen, die gute Absichten gehabt zu haben scheine. Verbindungen habe er zu dieser jedoch nicht. Davis erklärte hingegen, Milei habe den Token aktiv gefördert, später jedoch einen Rückzieher gemacht.

Der Präsident gilt gegenüber dem Kryptowährungsmarkt als sehr aufgeschlossen. Allerdings gelten sogenannte Memecoins, zu denen auch $LIBRA gehört, als hochspekulativ und für Pump and Dump anfällig. Die Währungen beruhen meist auf Internetmemes und erheben selbst nicht den Anspruch, sich als ernst gemeintes Zahlungsmittel zu betrachten. Ein Beispiel dafür ist auch der von Elon Musk initiierte „Dogecoin“.

Befürworter solcher Währungen argumentieren häufig, diese würden den Markt für Kryptowährungen zugänglicher machen. Es handelt sich um nicht regulierte Finanzprodukte, Börsenaufsichten wie jene in Thailand haben sie verboten, weil es sich um Produkte mit „keinem klaren Ziel oder Substanz“ handele. Das Entwicklerteam hinter $LIBRA soll bereits zuvor kurzlebige Kryptoprojekte wie „Melania Meme“ ins Leben gerufen haben.

Reise nach Washington, D.C. geplant

Für eine seriöse Finanzierung von kleinen Unternehmen oder Start-ups eignen sich Memecoins nicht. Dieses Wissen kann auch bei Personen, die Assets an Börsen erwerben, vorausgesetzt werden. Allerdings könnte der mittlerweile gelöschte X-Beitrag des Staatsoberhauptes auch als Empfehlung vonseiten einer Autorität gedeutet werden. Dass Präsident Milei eine Betrugsabsicht nachgewiesen werden könnte, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Auch ein vonseiten der Opposition angedrohtes Amtsenthebungsverfahren ist wenig aussichtsreich.

In der Abgeordnetenkammer wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Mileis Mitte-rechts-Partner haben zwar „Enttäuschung“ über die Rolle des Ökonomen bezüglich $LIBRA zum Ausdruck gebracht. Das von der peronistischen Opposition geforderte Impeachment lehnt sie jedoch kategorisch ab.

Milei selbst wird in dieser Woche nach Washington, D.C. reisen und wahrscheinlich US-Präsident Donald Trump treffen. Von diesem erhofft er sich eine Befreiung von Zöllen und den Einsatz für zusätzliche Mittel durch den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Milei bleibt beliebt – Kryptoaffäre wird jedoch Zwischenwahlkampf belasten

Javier Milei hatte 2023 einen Erdrutschsieg bei den Präsidentschaftswahlen gefeiert. Im Laufe seiner bisherigen Amtszeit ist es ihm mit einem radikalen Reformprogramm gelungen, einige der massivsten Probleme in Argentinien in den Griff zu bekommen. Zu diesen gehören Inflation, Staatsverschuldung und Armut.

Die positive Bilanz in diesem Bereich und die Unbeliebtheit der – zudem zerstrittenen – Peronisten sichern Milei eine Popularität nahe der 50-Prozent-Marke. Bis zu den Zwischenwahlen am 26. Oktober hat der Präsident nun Zeit, den politischen Schaden zu reparieren, den die $LIBRA-Affäre verursacht haben könnte.