Kritik unerwünscht: UN-Menschenrechtsmission verlässt Nicaragua

Die UN-Menschenrechtsmission in Nicaragua hat am Samstag auf Druck der Regierung das zentralamerikanische Land verlassen. Die vierköpfige Gruppe werde die Lage in Nicaragua von Panama aus weiter beobachten, teilte Delegationsleiter Guillermo Fernández über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Nach einem kritischen UN-Bericht zur Niederschlagung von Protesten in Nicaragua hatte die Regierung von Präsident Daniel Ortega die UN-Menschenrechtsmission des Landes verwiesen.

Ortega hatte am Mittwoch erbost auf die Veröffentlichung des Berichts des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte reagiert. Dieser zeigt Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua während der Proteste gegen Ortegas Regierung zwischen dem 18. April und dem 18. August auf. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtsgruppen rund 320 Menschen.

Angeprangert werden in dem Bericht die „unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“. Dazu gehörten außergerichtliche Hinrichtungen, das „Verschwindenlassen“ von Menschen, massenhafte willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlungen.

Ortega nannte das UN-Hochkommissariat ein „Instrument von Terrorpolitik, Lüge und Niedertracht“. Den Bericht bezeichnete er als parteiisch und einseitig. Überhaupt sei die UNO ein „Werkzeug der Mächtigen und ihrer Todespolitik.“ (afp)