Kritik und Zuspruch für Junckers Ruck-Rede im EU-Parlament

Die eindringliche Rede des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker für mehr europäische Souveränität ist im Europaparlament auf gemischte Reaktionen gestoßen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), lobte am Mittwoch Junckers Führungsstärke in „harten Zeiten“. „Ohne Ihre Führung wäre es unmöglich gewesen, die letzten Jahre zu überstehen.“ Europa sei viel robuster als bei Junckers Amtsantritt.

Juncker hielt im Parlamentsplenum in Straßburg seine wohl letzte große Rede vor den Europawahlen im Mai.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Udo Bullmann (SPD), meinte, dass Juncker die EU-Kommission führe, ohne sich aus den einzelnen Hauptstädten beeinflussen zu lassen. Bei der Sozialpolitik tue Juncker hingegen zu wenig.

Ryszard Legutko (PiS) von der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hielt Juncker entgegen, dass es keine Einheit mehr in Europa gebe, sondern immer mehr Menschen, die „zutiefst unzufrieden“ seien mit dem europäischen Projekt. „Präsident Juncker, Sie sind ein charmanter Mann, ich höre Ihnen gerne zu. Aber heute während Ihrer Rede dachte ich wirklich, wir leben in zwei verschiedenen Welten“, sagte Legutko.

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, äußerte sich ähnlich. Juncker habe in keiner Weise anerkannt, dass es einen politischen Aufstand gebe, der alle Länder betreffe.

Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, signalisierte Zustimmung zu Junckers Afrika-Vorschlag. „Es ist möglich, das zu schaffen, was ich mir vorstelle als den größten Wirtschafts- und Handelsraum der Welt.“ Juncker hatte ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika ins Spiel gebracht.

„Man muss natürlich sehen: Wenn Europa geeint ist, dass können wir auch stark sein“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller. Sie kritisierte, dass die Kommission in den vergangenen Jahren teils zu zögerlich gewesen sei, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. (dpa)