Kritik ohne Konsequenzen: Washington rüffelt Türkei wegen Drangsalierung der Zeitung „Cumhuriyet“

Die USA haben das Vorgehen der Türkei gegen die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ scharf kritisiert und ihren Verbündeten zum Respekt für die Meinungsfreiheit aufgefordert.

Die Regierung in Washington sei „zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei“, sagte Außenamtssprecher John Kirby am Montag (Ortszeit) in Washington. Er rief die Türkei auf, „Rechtstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen“.

„Demokratien werden stärker, wenn sie die Äußerung unterschiedlicher Standpunkte zuzulassen, insbesondere in schwierigen Zeiten“, fügte Kirby hinzu. Die unter Druck geratene Zeitung „Cumhuriyet“ bezeichnete er als „eine der angesehensten Zeitungen in der Türkei“. Die USA hielten gleichwohl an ihrer Freundschaft zum Nato-Verbündeten Türkei fest, beteuerte er.

Am Montag hatte die türkische Polizei den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung, Murat Sabuncu, und rund ein dutzend weitere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter festgenommen. Insgesamt wurden laut „Cumhuriyet“ 16 Haftbefehle ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli „legitimiert“ zu haben. Vor den USA hatten bereits die Bundesregierung und die EU die Einhaltung der Pressefreiheit in der Türkei angemahnt. (afp)