Kritik an UNO aus den USA: „Feindselig gegen Israel – devot gegenüber China“

Deutliche Kritik hat die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Mittwoch, 1. März, gegenüber den Vereinten Nationen (UNO) geübt. Die Organisation sei durchweg voreingenommen gegen Israel, während sie eine deutliche Nähe zu Regimen wie jenem der KP in China zeigten. Die UNO versuche permanent, Israel zu benachteiligen und begünstige Aktionen, die die Sicherheit und Souveränität des jüdischen Staates untergrüben.

Sonderberichterstatterin äußert sich offen antisemitisch

Vor Mitgliedern des Unterausschusses für außenpolitische Agenden des Repräsentantenhauses äußerte Thomas-Greenfield:

Die UNO ist voll von israelfeindlichen Machenschaften und Gremien, und man findet unverhältnismäßige Resolutionen gegen Israel innerhalb des gesamten UNO-Systems.“

Eine besonders unrühmliche Rolle spiele dabei die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Diese habe wiederholt Sympathien für palästinensische Terrororganisationen zum Ausdruck gebracht. Zudem stelle sie Israel als „unterdrückenden Besatzer“ dar und nicht als Nation mit legitimen Sicherheitsinteressen.

Albanese habe den jüdischen Staat ausdrücklich mit dem nationalsozialistischen Deutschland verglichen. Gemäß der Arbeitsdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) stelle dies keinen Ausdruck bloßer politischer Kritik mehr dar. Vielmehr sei es bereits ein zentrales Merkmal von unverhohlenem Antisemitismus.

Lob und Tadel für Gerichtshof der UNO

Die USA fänden diese Positionen „völlig inakzeptabel“, erklärte Thomas-Greenfield und fügte hinzu:

Wir haben unsere Bedenken auf höchster Ebene der Vereinten Nationen vorgebracht und werden dies auch weiterhin tun.“

Man habe die Vereinten Nationen aufgefordert, Maßnahmen gegen jene Personen im UN-System zu ergreifen, die eine Voreingenommenheit gegenüber Israel gezeigt hätten. Dies gelte insbesondere für öffentliche Äußerungen.

„In diesem speziellen Fall“ habe auch der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) nicht dazu beigetragen, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern herzustellen. Das Schiedsgericht, das Streitigkeiten nach internationalem Recht schlichten solle, scheine nur „in manchen Situationen die Gerechtigkeit zu unterstützen“, so die Botschafterin.

„Klar, dass der Rat fehlerhaft ist“

Thomas-Greenfield wies zudem auch darauf hin, dass im UN-Menschenrechtsrat zahlreiche Staaten vertreten seien, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen verübten. Das Gremium hatte 2006 die UN-Menschenrechtskommission abgelöst, die aufgrund selektiver Vorgehensweisen als diskreditiert galt.

Am Grundproblem habe sich nach Einschätzung der USA nach wie vor nichts geändert. In der Ära von Präsident Donald Trump hatten die Vereinigten Staaten das Gremium sogar verlassen. Sein Nachfolger Joe Biden machte die Entscheidung rückgängig.

Nun macht auch dessen UN-Botschafterin deutlich:

Es ist klar, dass der Rat fehlerhaft ist.“

Länder, die selbst die Menschenrechte verletzten, wollten „in den Rat, damit sie die Maßnahmen des Rates blockieren können“. Gleichzeitig würden sie das Gremium auch als Waffe gegen die USA einsetzen. Ein Beispiel dafür sei das KP-Regime in China. Die USA qualifizieren das Vorgehen der Führung in Peking gegen die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang als Völkermord. Das chinesische Regime nutze auch seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat, um diesen „effektiv unfähig“ zu machen, „in einer Reihe von Fragen Gerechtigkeit zu üben“.

Verbleib soll „totale Unterwanderung“ verhindern

Den Verbleib der USA im UN-Menschenrechtsrat und in der UNO selbst rechtfertigt Thomas-Greenfield mit dem Bestreben, die „totale Unterwanderung“ der Organisation zu verhindern. Die englischsprachige Epoch Times zitiert sie mit den Worten:

Wir befinden uns in einem strategischen Wettbewerb, insbesondere mit China, um sicherzustellen, dass die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte die Oberhand behalten.“

Ohne Führung der USA würden geopolitische Konkurrenten versuchen, „die Vereinten Nationen und sogar die Welt nach ihrem autoritären Bild zu formen“. Deshalb wollten sich die USA auch bemühen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern, beispielsweise durch die Aufnahme Indiens oder Japans.

Eine Pikanterie daran: Neben Deutschland wird auch Japan noch immer in der sogenannten „Feindstaatenklausel“ der Artikel 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen genannt. Mitgliedstaaten könnten demnach gegen diese Zwangsmittel verhängen, falls diese erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat wäre dafür nicht erforderlich.

Die meisten großen Mitgliedstaaten der UNO – auch Russland – hatten die Anwendung der Feindstaatenklausel allerdings schon in bi- oder multilateralen Verträgen ausgeschlossen. Deshalb gilt die Klausel als obsolet.

USA bezahlen jährlich zweistelligen Milliardenbetrag an die UNO

Der Vorsitzende des Unterausschusses, der Abgeordnete Mario Díaz-Balart, ein Republikaner aus Florida, äußerte sich besorgt über die Aktivitäten der UNO und die zahlreichen Missstände. Die Vereinigten Staaten seien der größte Beitragszahler der Organisation und bezahlten jährlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar dafür.

In der Anhörung machte er deutlich:

Das amerikanische Volk wünscht sich eine UNO, die unsere Sicherheit unterstützt und nicht untergräbt. Und dass auch unsere Verbündeten und Partner nicht von dieser Institution angegriffen oder untergraben werden.“

Der amerikanische Steuerzahler erwarte sich angesichts der Höhe der Summe, die jährlich in die Kassen der UN wanderten, dass dort „die Interessen der USA gefördert werden“.

Kritiker werfen ihrerseits auch westlichen Staaten vor, die UNO für ihre Belange zu instrumentalisieren – und zu ignorieren, wenn diese nicht bedient würden. So hatten die USA und ihre Verbündeten zuletzt mehrfach die Rückendeckung der UN-Generalversammlung gesucht, um Russland für sein Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen. Demgegenüber hatten die USA oder die NATO für ihre Militäroperationen im ehemaligen Jugoslawien, im Irak oder in Libyen keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat eingeholt.

Viele westliche Staaten wandten sich auf UNO-Ebene auch gegen Resolutionsentwürfe, die eine Tendenz zur Verherrlichung des Nazismus verurteilen sollten. Der Grund: Die Russische Föderation hatte diese eingebracht. Angesprochen waren unter anderem entsprechende Umtriebe in der Ukraine.