Kritik an Trump: Haftstrafe für Roger Stone erlassen – Pelosi plant Gesetz zur Einschränkung von Begnadigungen

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, seinen politischen Berater Roger Stone die Haftstrafe zu erlassen, ist in den USA auf massive Kritik gestoßen.

Die Sprecherin der Demokraten Nancy Pelosi und viele ihrer Kollegen von den Demokraten verurteilten den Präsidenten, weil er Stone begnadigte. Pelonsi nannte es „einen Akt erschütternder Korruption“, während sie schwor, der Kongress werde Schritte unternehmen, um ähnliche Aktionen in Zukunft zu verhindern. Sie schlug vor, einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Begnadigungsbefugnis des Präsidenten einzubringen.

„Es ist eine Gesetzgebung erforderlich, die sicherstellt, dass kein Präsident eine Person begnadigen oder die Strafe umwandeln kann, die eine Vertuschungskampagne betreibt, um diesen Präsidenten vor Strafverfolgung zu schützen“, sagte Pelosi in ihrer Erklärung.

Berufungsgericht lehnte Stones Antrag ab

Stone, 67, wurde am 20. Februar zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde im November 2019 in allen sieben Anklagepunkten verurteilt, die ihm im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Einmischung Russlands in die Wahlen von 2016 zur Last gelegt wurden, darunter Behinderung, Zeugenbeeinflussung und Falschaussagen vor dem Kongress.

Stone hatte kürzlich versucht, den Beginn seiner Haftstrafe zu verzögern. Er stellte einen Dringlichkeitsantrag und bat das Berufungsgericht, den Zeitpunkt seiner Selbsteinlieferung zu verschieben. Er argumentierte, dass er aufgrund seines Alters und ungenannter medizinischer Probleme im Gefängnissystem inmitten der Viruspandemie der KPC (Kommunistische Partei Chinas) zu verwundbar sei.

Das Berufungsgericht lehnte Stones Antrag mit der Begründung ab, dass Stone nach dem Gesetz „rechtlich nicht für eine weitere Verschiebung seines Berichtstermins in Frage kommt“.

„Da Stone es versäumt hat, von Rechts wegen nachzuweisen, dass er gemäß Abschnitt 3145(c) für eine Freilassung in Frage kommt, muss der Antrag abgelehnt werden“, schrieben die Richter (pdf).

Stone sei „ein Opfer des Russland-Hoax“

Präsident Trump unterzeichnete am selben Tag einen Executive Grant of Clemency, mit dem Stones begnadigt wurde. Das Weiße Haus erklärte, dass Stone „ein Opfer des Russland-Hoax“ sei, der jahrelang von „der Linken und ihren Verbündeten in den Medien“ verewigt worden sei, um die Trump-Präsidentschaft zu untergraben.

„Der Täuschungswahn hat endlose und absurde Untersuchungen hervorgebracht, die auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt wurden und nach Beweisen suchten, die nicht existierten“, hieß es in der Erklärung.

Als die Staatsanwälte aus dem Büro des Sonderberaters wussten, dass die Ermittlungen keine Früchte tragen würden, wandten sich die Staatsanwälte dann der Untersuchung von Fehlverhalten gegen Mitarbeiter von Trump zu, so das Weiße Haus.

„Diese Anklagen waren das Produkt von Leichtfertigkeit, die von Frustration und Bosheit getragen wurde. Aus diesem Grund haben die außer Kontrolle geratenen Mueller-Ankläger, die verzweifelt verzweifelte Schlagzeilen als Ausgleich für eine gescheiterte Untersuchung suchten, Mr. Stone ins Visier genommen“, hieß es in der Erklärung.

„Illegale Hexenjagd“

Der damalige Sonderberater Robert Mueller verbrachte etwa zwei Jahre damit, den Vorwürfen der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 nachzugehen. Sein Bericht kam zu dem Schluss, dass Russland zwar versuchte, sich in die Wahl einzumischen, es aber keine Beweise dafür gab, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich vor der Wahl mit Russland „verschworen oder abgestimmt“ hätten.

Trump verteidigte seine Entscheidung, Stone Gnade zu gewähren, in einer Erklärung am Samstag und sagte, der 67-Jährige sei das Ziel „einer illegalen Hexenjagd, die niemals hätte stattfinden dürfen“.

„Es ist die andere Seite, die kriminell ist, darunter Biden und Obama, die meinen Wahlkampf ausspioniert haben – UND GOT CAUGHT!“, schrieb der Präsident.

Gnadenerlasse der Präsidenten sind immer umstritten

Die Gnadenermächtigung des Präsidenten ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert und erlaubt es ihm, Verurteilte in Bundesstrafurteilen zu begnadigen oder Gnade in Form von Umwandlung, Amnestie, Erlass und Begnadigung zu gewähren, außer in Fällen von Amtsenthebung.

Eine Begnadigung durch den Präsidenten hebt die Strafe für eine Verurteilung auf Bundesebene auf, während eine Strafumwandlung eine Strafe ganz oder teilweise mindern könnte, ohne die Verurteilungen wegen eines Schwerverbrechens aufzuheben.

Präsidiale Begnadigungen sind seit langem Gegenstand von Debatten, und Präsidenten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, haben in der Vergangenheit Kritik und den Vorwurf des Fehlverhaltens auf sich gezogen. So war beispielsweise die umstrittene Entscheidung von Präsident Gerald Ford, den ehemaligen Präsidenten Richard Nixon wegen seiner Verwicklung in den Watergate-Skandal zu begnadigen, damals nicht populär und führte zu dem Vorwurf, Ford habe einen geheimen Deal für Nixons Rücktritt abgeschlossen.

In ähnlicher Weise lösten die 140 Begnadigungen und 36 Umwandlungen, die Präsident Bill Clinton in den letzten Stunden seiner Amtszeit ausgesprochen hatte, eine strafrechtliche Untersuchung aus.

Der Kongress hat zuvor Versuche unternommen, die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten zu ändern, um eigennützige Begnadigungen zu verhindern. Einige Vorschläge beinhalten die Beschränkung der Begnadigungsbefugnis und die Möglichkeit, dass der Kongress per Resolution darüber abstimmen kann, ob er die Gewährung einer Begnadigung innerhalb von 180 Tagen nach deren Erlass ablehnt, so Rechtswissenschaftler (pdf).

Der Artikel erschien zuerst in der Epoch Times USA: Pelosi Plans Law to Limit Pardons Following Roger Stone’s Commutation
(deutsche Bearbeitung ks)