Kritik an Selenskyj wächst: Wie demokratisch ist die Ukraine?

Er sei „einfach enttäuscht, dass die Menschen in der heutigen Welt eher pragmatisch sind und sie nicht gleich einschreiten bei der einen oder anderen Herausforderung“. Dies äußerte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga. Dieses hatte der Sender am Sonntagabend, 28. Januar, ausgestrahlt.

Noch gibt er seine Hoffnungen nicht auf, dass der Westen für den Krieg gegen Russland immer noch schwerere und noch tödlichere Waffen liefern wird. Doch im Westen sinkt der Glaube an einen Sieg der Ukraine und an deren Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete. In Deutschland sind es einem Bericht von ntv zufolge nur noch zehn Prozent.

Ex-Berater von Selenskyj kritisiert Nationalismus

Dazu kommt, dass zunehmend auch das westliche Narrativ in Zweifel gezogen wird. In einem ausführlichen Interview mit dem britischen Onlinemedium „unherd“ übte der frühere Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch deutliche Kritik an den Zuständen im Land.

Er nannte den seit 1991 in der Politik immer mächtiger werdenden ukrainischen Nationalismus als „die gefährlichste Idee und eine schlimmere Gefahr als die militärische Aggression Russlands“. Eine „Idee von weniger als 20 Prozent der Ukrainer“ versuche, einem polykulturellen Land eine Monokultur aufzuzwingen.

Arestowytsch, der längere Zeit im ukrainischen Fernsehen die Entwicklung an den Fronten des Krieges dargestellt hatte, sieht darin einen der Gründe für zunehmende Verweigerung. Etwa 4,5 Millionen männlicher Ukrainer im wehrfähigen Alter, also knapp die Hälfte, versuche, dem Militärdienst zu entgehen. Sie wollten nicht „für ein System sterben, in dem sie Menschen zweiter Klasse sind“.

Klitschko bescheinigt Ukraine unter Selenskyj Hang zum Autoritarismus

Doch selbst einstmals enge Mitstreiter wie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, gehen zu Selenskyj auf Distanz. Im „Spiegel“ erklärte Klitschko, der Ukraine drohe „Autoritarismus“. Man unterscheide sich „dann irgendwann nicht mehr von Russland, wo alles von der Laune eines einzelnen Mannes abhängt“.

Vitali Klitschko ist der amtierende Bürgermeister von Kiew. Foto: Kay Nietfeld/dpa

In der „Welt“ klagte Ex-Innenminister Jurij Lutsenko derweil über die weitreichenden Vollmachten für Selenskyj. Dieser regiere „wie ein autoritärer Alleinentscheider“, erklärte er in dem Interview.

Die Organisation Freedom House  urteilt etwas gnädiger. Dass im Vorjahr die Parlamentswahlen ausgefallen seien und es in diesem Jahr keine Präsidentenwahlen geben werde, sei durch das Kriegsrecht gedeckt. Es wären auch aus mehreren Gründen keine ordnungsgemäßen Wahlen möglich.

So kontrolliere Russland derzeit 20 Prozent des Territoriums des Landes. Es wäre schwierig, für Flüchtlinge im Land selbst und im Ausland die Stimmabgabe zu organisieren, ebenso für die Frontsoldaten. Die Wahllokale könnten auch in Kriegshandlungen hineingezogen werden.

Verbote und Marginalisierung oppositioneller Parteien und Medien

Dennoch macht die prowestliche Beobachterorganisation deutlich: Die Ukraine ist keine liberale Demokratie, sondern ein „hybrides Regime“. Von 100 möglichen Punkten kommt sie gerade einmal auf 39. Und selbst vor dem Krieg hatte sie nur einen Punkt mehr. Die westliche Demokratie, die die Ukraine nach Meinung ihrer Unterstützer gegen Russland verteidige, hatte sie demnach auch zuvor schon nicht gehabt.

Auch bei der Gewaltenteilung und im Bereich der Medienfreiheit hat Freedom House die Bewertung der Ukraine weiter auf niedrigem Niveau beibehalten oder gesenkt. Es gibt keine vorab veröffentlichten Tagesordnungen oder Liveübertragungen. In der „Welt“ spricht Analyst Mike Smeltzer von der NGO von einem „legislativen Turbomodus“.

Die Opposition sei dabei ausgegrenzt. Zahlreiche Parteien sind mittlerweile verboten. Im Jahr 2015 traf es die Kommunistische Partei, nach Kriegsbeginn 2022 das Bündnis „Für das Leben“. Stets wurde eine „Nähe zu Russland“ als Begründung herangezogen. Freedom House gibt der Ukraine 2,5 von 7 Punkten im Bereich der Gewaltenteilung. Dies sei, so Smeltzer, „kein Verlust an demokratischen Standards“ gegenüber vor fünf Jahren.

Weitere Verschlechterungen gab es jedoch im Bereich der Pressefreiheit, wo alle Fernsehsender verpflichtet wurden, ein einheitliches Nachrichtenprogramm zu senden. Zudem erhielt die Aufsichtsbehörde weitere Möglichkeiten, nicht registrierte Publikationen ohne Gerichtsurteil für 14 Tage zu sperren. Hier verliert die Ukraine 0,5 Punkte und kommt nur noch auf 3,25. In Anbetracht des Vorgehens gegen vermeintlich oder tatsächlich prorussische Medien seit 2014 erscheint dies als eine wohlwollende Bewertung.

Freedom House lobt lediglich „Zivilgesellschaft“ in der Ukraine

Auf nur noch 2,25 (minus 0,25) Punkten rangiert das Land bei Freedom House im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. So nehme die Regierung erheblichen Einfluss auf die Justiz. Diese hindere etwa den Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an der Ausreise. Obwohl Poroschenko 2014 die Armee gegen Gegner des Staatsstreichs auf dem Maidan mobilisiert hatte, ist er wegen „Hochverrats“ angeklagt. Er soll Kohle aus den Separatistengebieten gekauft haben, so der Vorwurf.

Aufgrund einer „lebendigen Zivilgesellschaft“ gibt die Institution der Ukraine jedoch 5,25 (plus 0,25) Punkte im Bereich des zivilen Engagements – obwohl das Land kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennt. Transparency International bescheinigt dem Land sogar Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

Gemessen an dem Umstand, dass beide Institutionen vielerorts den Ruf haben, einen klaren prowestlichen Bias aufzuweisen, zeigt das Ergebnis der Ukraine erhebliches Optimierungspotenzial auf.

Ukrainer gedenken während einer Schweigeminute in Kiew der im Krieg gefallenen Soldaten (Archivbild). Foto: Alex Babenko/AP/dpa