Kritik an der Türkei: Ankara „behandelt niederländische Bürger mit türkischen Wurzeln wie türkische Bürger“

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya erneut verteidigt und sich zugleich für eine Deeskalation des diplomatischen Streits mit Ankara ausgesprochen. „Was gestern passiert ist, ist total inakzeptabel“, sagte Rutte am Sonntag mit Blick auf die Einreise der türkischen Ministerin dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS. „Es war unerwünscht, dass sie hier war.“

Kaya war am Samstagabend mit dem Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt Rotterdam gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt dort verweigert worden war. Die Polizei stoppte Kaya jedoch vor dem Konsulat in Rotterdam und verhinderte, dass sie vor dort versammelten Demonstranten auftrat.

Anschließend wurde die türkische Familienministerin des Landes verwiesen und bis zur deutschen Grenze eskortiert. Kayas Besuch war im Vorfeld wiederholt als unerwünscht bezeichnet worden.

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Der „Focus“ erfuhr, dass sich die niederländische Regierung „sowohl an das Auswärtige Amt als auch das Bundesinnenministerium mit der Bitte“ wandte, „die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht.“

Dem Wunsch wurde jedoch nicht entsprochen, beide Ministerien wollten sich nicht in den Konflikt einmischen und bleiben untätig.

„Das sind niederländische Bürger“

Kaya wollte bei den in den Niederlanden lebenden Türken um Zustimmung für die türkische Verfassungsreform werben, über die am 16. April in einem Referendum abstimmt wird. Rutte kritisierte gegenüber NOS, dass Ankara niederländische Bürger mit türkischen Wurzeln wie türkische Bürger behandele. „Das sind niederländische Bürger“, hob der niederländische Regierungschef hervor. Wie die Türkei seien die Niederlande „ein stolzes Land“.

Rutte versicherte zugleich, seine Regierung werde „alles, was wir können, tun, um die Lage zu deeskalieren“. „Wir müssen hier die vernünftige Partei sein“, fügte er hinzu.

Die niederländische Polizei war am frühen Sonntagmorgen mit Wasserwerfern, Hunden und Reiterstaffeln gegen türkischstämmige Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben niederländischer Medien zwölf Menschen festgenommen, ein Polizist sei verletzt worden.

In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Ein Sieg von Ruttes rechtsliberaler VVD wird dabei insbesondere durch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gefährdet. (afp)

Video: Türkische Proteste in Rotterdam am 11. März 2017

https://www.youtube.com/watch?v=NfgMrf8qJ7s