Kritik an „Deal“: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es massive Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.

Bei dem Vorweihnachts-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs geht es ab Donnerstag um weitere milliardenschwere Ukraine-Hilfen sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Kiew. Orban blockiert die Pläne allerdings bisher. Kritiker halten ihm „Erpressung“ vor, weil er zugleich Geld von der EU zurückforderte.

Die Kommission erklärte nun, Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt. Dadurch seien „Mittel der Kohäsionspolitik nicht mehr blockiert“ und Ungarn könne „Rückerstattungen in Höhe von bis zu rund 10,2 Milliarden Euro fordern“. Das ist fast die Hälfte der 21,7 Milliarden Euro, die die EU im Streit mit Orban eingefroren hat.

Aus dem Europaparlament hagelte es parteiübergreifend scharfe Kritik: Von einem „katastrophalen Signal“ sprach der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zahle „das größte Bestechungsgeld in der EU-Geschichte an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban“, schrieb Freund auf dem Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner schrieb, von der Leyen opfere die Demokratie in Ungarn, um die in der Ukraine zu retten. „Bisher hat Ungarn nur Reformen auf dem Papier geliefert, und selbst die reichen nicht aus.“

Die vier großen Fraktionen im EU-Parlament hatten erfolglos versucht, von der Leyen von der Entscheidung abzubringen. Diese machte aber bei einer Rede in Straßburg deutlich, die geplanten Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro hätten für sie Priorität. Die Kommission entscheidet alleine über die Mittelfreigabe, auch die Mitgliedsländer können dies nicht mehr verhindern.

Ohnehin hielten sich die EU-Staaten mit Kritik bisher zurück. Eine Ausnahme machte Luxemburg. Außenminister Xavier Bettel hatte zuvor gewarnt, wenn Ungarn sein Veto aufhebe und dafür so viel Geld bekomme, sehe das nach einem „Deal“ aus, der sicher nicht das Vertrauen der Bürger in Europa stärke. „Das riecht nicht gut“, betonte Bettel. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es dagegen, von der Leyen genieße das „vollste Vertrauen“ Berlins.

Wegen des Verdachts auf Veruntreuung europäischer Haushaltsmittel hatte die EU im vergangenen Jahr erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und weitere Milliarden auf Eis gelegt. Im Clinch liegt Budapest mit Brüssel auch wegen anderer Grundrechts-Verstöße, etwa bei den Rechten von Asylbewerbern, sexuellen Minderheiten und Akademikern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag den Widerstand Ungarns angesprochen. Er will sich auf dem Gipfel nach eigenen Worten sowohl für die Ukraine-Hilfen als auch für die Beitrittsverhandlungen mit Kiew stark machen. (afp)