Krise zwischen Russland und der Ukraine weitet sich aus

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine weitet sich aus. Die russische Armee kündigte am Mittwoch an, weitere Luftabwehrraketen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu verlegen. Kiews Ministerpräsident Wolodimir Groisman bezeichnete die Untersuchungshaft für 24 ukrainischen Marinesoldaten auf der Krim als „Barbarei“. In der EU wurde weiter über mögliche neue Sanktionen gegen Russland debattiert. Die Bundesregierung wollte sich in der Sanktionsfrage noch nicht festlegen.

Die Inhaftierung der Marinesoldaten durch Russland sei „illegal“ und typisch für „totalitäre Regime“, schrieb Groisman beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Kiew übergab nach Regierungsangaben eine Protestnote an das Moskauer Außenministerium und forderte eine sofortige Freilassung der „Kriegsgefangenen“.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Konfrontation zu.

Ein Gericht in Simferopol auf der Krim schickte am Mittwoch neun der festgenommenen Marinesoldaten bis zum 25. Januar in Untersuchungshaft. Die anderen 15 waren dazu bereits am Dienstag verurteilt worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte am Mittwoch das Kriegsrecht durch seine Unterschrift in Kraft. Groisman sagte im Parlament, die Ukraine müsse immer in der Lage sein, „der Aggression unseres Feindes entgegenzutreten, der vor nicht allzu langer Zeit unser Nachbar war“.

Putin wies die Kritik am Vorgehen der russischen Küstenwache zurück. Sie habe lediglich „ihre militärische Pflicht“ getan, sagte Putin bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau. Der Schutz der russischen Grenze sei die Aufgabe der Küstenwache. Auf Warnungen der russischen Schiffe hätten die ukrainischen Schiffe nicht reagiert.

Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken. In „naher Zukunft“ sollten dort weitere Anlagen des modernen Raketenabwehrsystems S-400 in Betrieb genommen werden, sagte ein Sprecher. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sollen die Luftabwehrraketen bis zum Jahresende installiert werden. Auf der Krim sind bereits drei S-400-Systeme stationiert.

Die Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau sorgt auch für neue Spannungen zwischen Russland und dem Westen: US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag der „Washington Post“, sein geplantes Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires werde „vielleicht“ nicht stattfinden. Er warte zunächst auf einen Bericht seiner Sicherheitsberater zum Zwischenfall vor der Krim.

Der Kreml geht aber weiterhin davon aus, dass das Treffen am Rande des am Freitag beginnenden G20-Gipfels stattfinden wird. „Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist vereinbart“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

In der EU wurde weiter über mögliche neue Sanktionen gegen Russland debattiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete die Debatte als „etwas voreilig“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog.“

Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, Deutschland und Frankreich hätten sich bei einem Treffen in Brüssel gegen eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Europäer und die USA mit Blick auf die Sanktionsdebatte, „der Kiewer Regierung jegliche Handlung nachzusehen“ und diese sogar zu „provokativen Taten“ anzustacheln. „Das ist wirklich bedauerlich“, sagte Lawrow am Rande einer UN-Konferenz in Genf.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, verlangte eine deutliche Reaktion der Bundesregierung. Er schlug im Deutschlandfunk ein Ultimatum vor, um die Freilassung der festgesetzten Soldaten zu erzwingen. Als Druckmittel empfahl er ein Verbot aller Öl- und Gasimporte. Zudem könne die Entsendung der deutschen Marine ins Schwarze Meer zu einer Deeskalation beitragen. (afp)