Krise zwischen Kanada und Saudi-Arabien – Druck auf Bundesregierung wächst

In der Krise zwischen Kanada und Saudi-Arabien wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinter Ottawa zu stellen.

Hinter den Kulissen führte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland bereits Gespräche mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), wie die Nachrichtenagentur AFP aus kanadischen Regierungskreisen und aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Die Grünen riefen die Bundesregierung am Freitag dazu auf, auch öffentlich ihre Unterstützung Kanadas zu bekunden.

Hintergrund des Streits ist Kritik aus Kanada an einer neuen Welle von Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad sprach von „Einmischung in innere Angelegenheiten“, wies den kanadischen Botschafter aus und zog seinen eigenen Botschafter aus Kanada ab.

Zudem kündigte Saudi-Arabien an, die Geschäftsbeziehungen und akademische Programme zwischen beiden Ländern einzufrieren. Die staatliche saudiarabische Fluglinie Saudia Airlines erklärte, alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Freitag, dass Außenminister Maas neben dem Gespräch mit Freeland auch ein Telefonat mit seinem saudiarabischen Amtskollegen Adel al-Dschubeir geführt habe. Zu den Gesprächsinhalten wurde nichts bekannt.

Den Angaben aus kanadischen Regierungskreisen zufolge suchte Kanada auch Unterstützung von Schweden. Wie Kanada hatten auch Deutschland und Schweden in der Vergangenheit wegen Kritik an der Politik Saudi-Arabiens den Zorn Riads auf sich gezogen. Den Angaben zufolge bemühte sich Freeland um Informationen, wie Berlin und Stockholm die jeweiligen Konflikte lösten. Ottawa will sich demnach auch an die Vereinigten Arabischen Emirate und Großbritannien wenden.

Wie AFP erfuhr, stimmte die Bundesregierung bereits eine Reaktion mit anderen EU-Staaten ab. EU-Vertreter setzten sich in Riad am Mittwoch mit dem saudiarabischen Top-Diplomaten al-Dschubeir in Verbindung.

Die Grünen forderten die Bundesregierung dazu auf, Kanada öffentlich zu unterstützen. „Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen“, sagte Menschenrechtsexpertin Margarete Bause der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Maas müssten sich „klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte stellen“. Sie forderte zudem die Einbestellung des saudiarabischen Botschafters.

Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich ebenfalls für eine europäische Unterstützung Kanadas aus. „Weder wirtschaftliche noch politische Drohungen dürfen uns davon abhalten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Sonst verraten wir alles, wofür wir stehen und geben uns selber auf.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), forderte die Europäische Union und die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit Kanada zu erklären und das Vorgehen Saudi-Arabiens zurückzuweisen. Die westlichen Demokratien seien eine Wertegemeinschaft und müssten zusammenstehen, wenn ein Land wie Saudi-Arabien die Kritik an der Menschenrechtslage dort zu unterdrücken versuche, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ vom Freitag.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte in dieser Woche gesagt, die Bundesregierung hoffe auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Riad und Ottawa. Kanada und Deutschland seien „in der westlichen Wertegemeinschaft seit Jahrzehnten miteinander verbunden“. (afp)