Krise in Südkorea: Festnahme und Haftbefehle gegen Militär- und Polizeichefs

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea gehen Staatsanwaltschaft und Polizei auch gegen ranghohe Armee- und Polizeivertreter vor.

Ein Kommandant des Militärkommandos von Seoul sei festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Zudem stellte ein Seouler Gericht Haftbefehle gegen die Chefs der nationalen und der Hauptstadt-Polizei aus.

Hauptquartier des Militärkommandos in Seoul durchsucht

Am Donnerstag hatte die Polizei mitgeteilt, sie habe das Hauptquartier des Militärkommandos der Hauptstadt Seoul durchsucht, dessen Soldaten während des kurzzeitig geltenden Kriegsrechts auf den Straßen waren.

Laut der Nachrichtenagentur „Yonhap“ startete die Polizei zudem einen neuen Versuch, Büros des Präsidenten Yoon Suk-yeol und seiner Vertrauten zu durchsuchen. Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am 3. Dezember ermittelt die Polizei gegen den Präsidenten und dessen engste Vertraute.

Yoon darf Südkorea im Moment nicht verlassen, sein Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde verhaftet. Nach Angaben der Gefängnisbehörden hatte Kim am Dienstag im Gefängnis einen Suizidversuch unternommen. Das Justizministerium erklärte später, dem Ex-Minister gehe es gut.

Erneute Abstimmung über Amtsenthebung am Samstag

Die Opposition will am Samstag im Parlament erneut über eine Amtsenthebung von Yoon abstimmen lassen. Um den unbeliebten Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen, benötigt die oppositionelle Demokratische Partei acht Stimmen der PPP von Yoon. Bisher gibt es sieben erklärte Abweichler aus den Reihen der Präsidentenpartei. Ein erster Misstrauensantrag am 7. Dezember war gescheitert.

Der Präsident hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. (afp)