Krise in Spanien „viel ernster als der Brexit“: Massive Kritik im EU-Parlament am Vorgehen der Polizei in Katalonien

Im Europaparlament ist massive Kritik am Vorgehen der spanischen Polizei während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der Region Katalonien lautgeworden.

Vor allem Grüne und Linke warfen der Polizei am Mittwoch vor, mit ihrem teilweise gewaltsamen Vorgehen gegen Bürger die Stimmung in Katalonien zusätzlich angeheizt zu haben.

Das „brutale Vorgehen der spanischen Polizei“ vom Sonntag müsse auf die Tagesordnung des anstehenden EU-Gipfeltreffens in zwei Wochen gesetzt werden, verlangte die österreichische Grüne Ulrike Lunacek, die zu den Vizepräsideten des Parlaments gehört. „Was passierte, ist skandalös“, betonte der schwedische Konservative Peter Lundgren. Mitten in Europa seien Polizisten mit „brutaler Gewalt“ gegen friedliche Bürger vorgegangen.

Die Krise in Spanien sei „viel ernster als der Brexit“, meinte der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts. Sie schade dem „Geist der europäischen Integration“. Der Spanier Miguel Urban Crespo von der Linksfraktion machte die Zentralregierung in Madrid für die Eskalation verantwortlich. Sie habe sich „systematisch geweigert“, dem katalanischen Volk eine Perspektive anzubieten.

Mehrere Abgeordnete griffen den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, der zum Auftakt der Debatte die künftigen Schwerpunkte der EU-Politik erläutert hatte – aber die Krise in Spanien mit keinem Wort erwähnt hatte. Einige Volksvertreter forderten die Kommission auf, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

Diese Forderung wies der spanische Christdemokrat Esteban Gonzales Pons entschieden zurück. Spanien brauche weder einen „Vormund“, noch einen Vermittler. Es sei allein Sache der Spanier zu entscheiden, ob ihr Land auseinanderbrechen oder vereint bleiben wolle.

Gonzales Pons warnte zugleich vor einem „Bruch der spanischen Einheit“. Dies würde einen „Dominoeffekt auf dem ganzen Kontinent“ bewirken. „Statt eines Europa der 27 werden wir dann ein Nicht-Europa aus Zwergstaaten haben.“

Am Nachmittag soll das Europaparlament erneut über die Krise in Spanien debattieren. Eine entsprechende Dringlichkeitsdebatte über „Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Spanien“ war am Montag beschlossen worden. Für die EU-Kommission soll daran nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments Timmermans teilnehmen. (afp)