„Kriegslandschaft“ an der Grenze: Tschechien und Polen fordern EU auf, mehr gegen illegale Einwanderung zu tun

Der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk erklärten bei einem Treffen in Prag am 9. Oktober gemeinsam, dass die Europäische Union mehr gegen illegale Einwanderung unternehmen müsse. Gleichzeitig verurteilten sie die Praxis, die Grenzkontrollen zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu erneuern, schreibt die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

Fiala: Reformen des EU-Asylsystems unzureichend

„Wir sind uns einig, dass wir mehr tun müssen“, sagte Fiala im Anschluss an das Treffen, an dem neben Tusk auch weitere Mitglieder der tschechischen Regierung teilnahmen. Er kritisierte zudem die von den EU-Ländern im Mai 2024 beschlossenen umfassenden Reformen des EU-Asylsystems als „unzureichend“. Sie müssten strenger ausfallen. Ungarn und Polen, die sich seit Langem gegen jegliche Verpflichtung von Ländern zur Aufnahme illegaler Migranten oder zur Übernahme ihrer Kosten wehren, stimmten gegen das Paket, konnten es aber nicht blockieren. Tschechien enthielt sich bei der Abstimmung.

„Wir stehen auch der Wiedereinführung langfristiger Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union negativ gegenüber“, so Fiala weiter. Tusk schloss sich dieser Meinung an und sagte: „Die Aufgabe der EU ist es, ihre Außengrenzen zu schützen und die illegale Migration zu minimieren, anstatt Binnengrenzen zu schaffen oder nach Mechanismen zu suchen, um Gruppen illegaler Migranten innerhalb Europas hin- und herzuschieben.“

Der polnische Regierungschef, dessen Land im Januar 2025 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernimmt, sagte, er werde am Samstag, 12. Oktober, seinen langfristigen Plan zur Bewältigung der Migration auf EU-Ebene vorstellen.

Tusk hob in erster Linie den Migrationsdruck an der polnisch-weißrussischen Grenze hervor. Dafür machte er belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko und den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. Er sagte, dass „Tausende von polnischen Soldaten, Polizisten und Grenzschützern jeden Tag an der Grenze in Kämpfe verwickelt sind“. Die Situation ähnele einer „Kriegslandschaft“.

Verstärkte Grenzkontrollen

Die illegale Einwanderung beherrschte die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und beeinflusste die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die deutsche Regierung hatte im vergangenen Monat angekündigt, die Grenzkontrollen im ganzen Land zu verstärken, nachdem es zu einer Reihe von extremistischen Anschlägen durch illegale Migranten und Asylbewerber gekommen war.

Seit dem 16. September sind die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark eingerichtet. „Wir stärken unsere innere Sicherheit durch konkrete Maßnahmen und setzen unser hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration fort“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser damals.

Nach den Regeln der Europäischen Union dürfen die Länder des Schengen-Raums – zu dem alle EU-Länder außer Zypern und Irland gehören – Grenzkontrollen nur als letztes Mittel einführen, um eine Bedrohung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung abzuwenden.

Im Oktober 2023 kündigte Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz an, um den Schmuggel wirksamer zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu begrenzen. Dies hat zu einem Zerwürfnis zwischen Berlin und Warschau geführt. Tusk sagte im vergangenen Monat eine Reise nach Deutschland ab, wo er eine Auszeichnung in Potsdam entgegennehmen sollte.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin hatten sich seit der Regierungsübernahme von Tusk und seiner Pro-EU-Koalition im Dezember 2023 zunächst verbessert. Doch die deutsche Zurückhaltung bei der gemeinsamen Finanzierung der EU-Verteidigung und die Stärkung der Ostgrenze haben in Polen für Frustration gesorgt.

Polen ist aufgrund seiner geografischen Lage an der Ostgrenze des Blocks seit 2021 mit einer Migrationskrise konfrontiert. Im September sagte Tusk, Polen benötige keine strengeren Kontrollen an seiner Westgrenze zu Deutschland, sondern mehr Engagement von Berlin und anderen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.