Kriege, Asyl-Druck, Anschläge, Trump-Drohungen, China-Aggression: Was kommt auf Europa zu?

„Während die USA und Asien wirtschaftlich dynamisch wachsen, verliert die EU an Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft, was ihren wichtigsten Machtfaktor schwächt“, schrieb Schwarzer am 18. Dezember in einem Beitrag für die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“.

Ähnliche Warnungen kamen vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der im September beklagte, dass die EU einen „langsamen Todeskampf“ erleiden werde, wenn sie keine Maßnahmen ergreife, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Asyl und innere Sicherheit in Europa

Da sich die Westeuropäer in Bezug auf ihre äußere Sicherheit bislang überwiegend auf die Amerikaner verlassen haben, konnten sie massiv in großzügige Sozialsysteme investieren und haben sich damit unbeabsichtigt ein gravierendes Problem für die innere Sicherheit ihrer Staaten geschaffen.

Hintergrund ist der zutiefst christliche Ansatz, allen Bürgern die gleiche Grundversorgung zu ermöglichen sowie das ebenfalls christliche Gebot der Fremdenliebe. In der Bibel steht: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst.“

Mit der Umsetzung dieser religiösen Gebote in weltliche Gesetze übte ausgerechnet das „Christliche Abendland“ auf die Bevölkerung von islamischen Staaten einen hohen Migrationsanreiz aus. Dieser wurde und wird aufgrund von sinkenden Geburtenraten in den zunehmend veraltenden europäischen Gesellschaften von der Politik willkommen geheißen.

Doch die ständigen Nahostkriege „vor der Haustüre Europas“, bewirkten außerdem eine überraschend hohe, unkontrollierte Flüchtlingswelle. Diese fordert die europäischen Rechtsstaaten in vielerlei Hinsicht so stark heraus, dass die einstigen Vorreiter einer unbegrenzten Asylpolitik – Dänemark und Schweden – ihre Aufnahmepolitik drastisch eingeschränkt haben.

Dänemark etwa entzog sich bereits 2015 dem von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Aufnahmeschlüssel für Asylsuchende aus Syrien. Schweden verzeichnete in diesem Jahr erstmals mehr Aus- als Einreisende.

Ohne Lösung für Nahost wird es weitere Attentate geben

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigte sich im September dieses Jahres von dieser Entwicklung begeistert und möchte die deutsche Asylpolitik nach schwedischem Muster verändern.

Hintergrund dieses Umdenkens in der europäischen Politik sind die massiv offenkundig gewordenen soziokulturellen Unterschiede zwischen Europäern und Migranten, insbesondere aus Islam-geprägten Gesellschaften. Hinzu kommt, dass ein Teil von ihnen ihre heimischen politischen Probleme weiterhin ungehemmt und aggressiv hierzulande austrägt.

Auf diese Weise wird eine prozentual kleine, aber lautstark und militant auftretende Migrantengruppe zu einer Gefahr für die innere Sicherheit der westeuropäischen Staaten.

Es gibt längst Reisewarnungen für Europa aus Japan, China, Australien und den USA. Und vielen eingewanderten radikalen Muslimen geht es auch um eine politische Veränderung Deutschlands: weg von der christlich-humanistisch geprägten Demokratie hin zu einem islamischen Kalifat, wie es beispielsweise auf Demonstrationen in Hamburg wiederholt gefordert wurde.

Der politisch links einzuschätzende WDR stellte daraufhin im April die Frage: „Wie weit geht Meinungsfreiheit auf deutschen Straßen?“ Offenbar weit.

Vor allem Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Belgien muss in diesem Zusammenhang vorgehalten werden: Diese Staaten gefährden ihre innere Sicherheit, weil sie es lautstarken Islamisten erlauben, ihre Religion zu missbrauchen und in ein falsches Licht zu rücken.

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq, bekanntermaßen kein Freund von Muslimen, sagte 2015: „Eine durchschnittliche Interpretation des Koran führt keineswegs zum Jihadismus. Um den Koran so zu deuten, muss man schon sehr unredlich, sehr unanständig sein.“

Grundsätzlich ist festzuhalten: Solange die Nahostkriege nicht dauerhaft gelöst sind und solange die EU-Staaten weiterhin mit den arabischen Diktaturen paktieren, wird es weiterhin palästinensische, syrische, jemenitische und somalische Unruhen in europäischen Städten geben.

Auch im Jahr 2025. Und spektakuläre Attentate. Diese sollen Westeuropa zwingen, sich gegen Israel und für radikal-islamische Ideologien zu positionieren.

In Osteuropa dominiert die Angst vor Putin

In Osteuropa spielen solche Bedrohungslagen nur eine theoretische Rolle, weil aufgrund einer repressiven Migrationspolitik die Anzahl der Menschen aus islamischen Ländern beträchtlich geringer ausfällt. Dennoch werden sie heftig in der Öffentlichkeit diskutiert.

Hinzu kommt: Mit Ausnahme Ungarns dominiert in den östlichen EU-Staaten und solchen, die es werden wollen, die Angst vor Putin. Durch alle osteuropäischen Staaten zieht sich außerdem die Kritik am europäischen „Green Deal“. Damit ist das Ziel verbunden, sogenannte grüne – also umweltverträgliche – Arbeitsplätze zu schaffen. In der Realität hat dieses EU-Ansinnen in Osteuropa jedoch zur Deindustrialisierung und zu massiven Arbeitsplatzverlusten geführt.

Wie Epoch Times kürzlich berichtete, hat Polen aus Sorge vor einem russischen Angriff, Schießunterricht an Schulen eingeführt. Vom übrigen Europa nicht wahrgenommen, gibt es zudem eine sehr reale, ständig steigende natürliche Gefahr: Überschwemmungen und dauerhafter Landverlust.

Polen liegt im Einzugsgebiet der beiden großen Flüsse Oder und Weichsel. Entlang beider Flüsse und ihrer Zuflüsse liegen die meisten bekannten Städte, darunter Posen (an der Warthe) und Breslau (Oder). Das Hinterland Danzigs liegt zudem unter dem Meeresspiegel. In Polen wächst deshalb sichtbar die Angst vor den Folgen des Klimawandels.

Orbán: Europa „wieder groß machen“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte Anfang Oktober vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Zukunftsängste zum Ausdruck. Auf der Regierungsseite „About Hungary“ ist die eindringliche Warnung Orbáns veröffentlicht, „dass Migrations- und Sicherheitsbedrohungen den Schengen-Raum in Richtung Zerfall treiben“.

Weiter heißt es dort: „Das Asylsystem der EU funktioniert nicht. Illegale Migration hat Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie in Europa verstärkt. Das sind die Fakten, ob sie uns gefallen oder nicht.“

Als eines der dringendsten Probleme bezeichnete der ungarische Ministerpräsident den Krieg in der Ukraine, den er als einen „europäischen Konflikt mit eskalierenden Folgen“ beschrieb.

Am 20. Dezember beklagte er vor der Presse, es gebe innerhalb der EU keinen Konsens bezüglich der Ukraine. Deshalb handle er nur noch bilateral, nicht mehr auf EU-Ebene. Sein Ziel laute dennoch: „Europa wieder groß machen.“

Tschechien: Jobverlust und chinesische Ausbeutung

Tschechien gehört neben Polen zu den stärksten Verfechtern einer antirussischen Politik in Osteuropa. Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird gerade in Tschechien ständig an die sowjetische Gewaltherrschaft im Land in der Zeit von 1945 bis 1989 erinnert und an den 1968 von den Sowjets brutal niedergeschlagenen Aufstand in Prag.

Der Krieg in der Ukraine bereitet den Tschechen große Sorge, da sie befürchten, dass sich ein russischer Überfall auf ihr Land wiederholen könnte.

Neben dieser Dauergrundsorge befürchtet laut Umfrage mehr als die Hälfte der Tschechen im kommenden Jahr, ihren Job zu verlieren.  Ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz haben viele Arbeitnehmer im ganzen Land verunsichert. Viele denken zudem darüber nach, ihre Arbeitsstelle zu wechseln.

Auf der Ebene der Sicherheitsorgane ist eine weitere Sorge entstanden, wie die Nachrichtenseite „Novinky.cz“ vor kurzem veröffentlichte: Das kommunistische China profitiere zunehmend von Forschungskooperationen mit europäischen Ländern, insbesondere mit Tschechien. Gewarnt wird vor dem möglichen Missbrauch wissenschaftlicher Erkenntnisse für militärische Zwecke.

Peking „eine Bedrohung für Europas Sicherheit“

Die China-Expertin Abigaël Vasselier vom Berliner MERICS-Institut warnte kürzlich in der ARD, China stelle „durch die Handels- und Finanzströme mit Russland eine Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur dar“. China würde mit seinen Exporten nach Russland die Waren aus Europa und die anderer Sanktionspartner einfach ersetzen.

Eine weitere Sicherheitsbedrohung für Europa sei „die Lieferung von Dual-Use-Gütern, High-Tech-Gütern an Russland, die militärisch genutzt werden können – Materialkomponenten und Maschinenausrüstungen, die es Russland ermöglichen, die Rüstungsproduktion auszuweiten“.

Schließlich gebe es noch „die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Russland und China – von der Ostsee über den Cyberraum bis hin zum Weltraum“. Die Zahl der gemeinsamen Militärübungen sei drastisch gestiegen. Schon 2017 habe China gemeinsam mit Russland in der Ostsee geübt.

Nach Ansicht der China-Expertin sei es „nicht im Sinne Chinas, dass Russland diesen Krieg verliert, denn das Ziel ist es, den Westen und die transatlantische Partnerschaft zu schwächen, auch die NATO. Peking hat das klare Ziel, in der internationalen Ordnung den Platz der Großmacht des Jahrhunderts einzunehmen.“

Laut Prof. Schwarzer muss Europa „eigenständige Strategien entwickeln“, um wirtschaftliche Resilienz, militärische Sicherheit und politische Einheit zu gewährleisten. Europas Stärke und Zukunft hänge davon ab, „ob es diese Krise als Chance nutzt, seine innere Kohäsion zu stärken und als globale Gestaltungsmacht aufzutreten“ oder sich dem Druck aus den USA, Russlands und Chinas zu unterwerfen.

Über den Autor:

Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C., und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times.