Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Das russische Militär hat seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt. US-Präsident Joe Biden stellte klar, dass er bei seiner Kritik an Kremlchef Wladimir Putin in Warschau nicht zu einem Machtwechsel in Russland aufgerufen habe. Deutschland erwägt Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge den Aufbau eines Raketenabwehrsystems für das gesamte Land.

Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.

Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär eine „unmenschliche Taktik“ vor. Dazu gehörten etwa die „partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Zudem setze Russland „totale Raketenangriffe“ gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt.

Ukrainische Armee berichtet von Erfolgen

Ukrainische Truppen sind nach eigener Darstellung zu erfolgreichen Gegenangriffen in der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes angetreten. Dabei seien russische Truppen am Sonntag aus mehreren Ortschaften verdrängt worden, sagte der regionale Militärchef Oleg Synegubow auf Telegram. „Wir treiben die Besatzer in Richtung (russischer) Grenze zurück“, sagte er. Auch bei Kiew gab es nach ukrainischen Militärangaben Landgewinne. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kiew: Russland bringt neue Raketen nach Belarus

Zur Vorbereitung neuer Raketenangriffe auf die Ukraine werden russische Abschussrampen in Belarus nach Erkenntnissen der ukrainischen Militäraufklärung mit frischen neuen Projektilen versorgt. Die Raketen seien für die bei Kalinkawitschy aufgestellten Einheiten mit dem „Iskander“-Waffensystem gedacht, hieß es. Städte in der Ukraine wurden am Wochenende wiederholt von russischen Raketen getroffen. Das „Iskander“-System (Nato-Code SS-26 Stone) ist eine mobile Abschussbasis, die sowohl ballistische Kurzstreckenraketen als auch Marschflugkörper abfeuern kann.

Biden: Habe keinen Machtwechsel in Moskau gefordert

US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend: „Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?“ Biden antwortete darauf: „Nein.“ Biden hatte Putin am Samstagabend einen „Diktator“ genannt und mit den Worten geschlossen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus betonte danach, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins.

Kiew fordert von UN eine Schutzzone für Tschernobyl

Die Ukraine forderte vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer spezielle Schutzzone für das Atomkraftwerk Tschernobyl. Nach den Worten der stellvertretenden Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sollte dort eine Sondermission der UN die Kontrolle übernehmen. „Im Sinne der nuklearen Sicherheit stellen die verantwortungslosen und unprofessionellen Aktionen der russischen Militärs eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Hunderte Millionen Europäer dar“, sagte sie nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“.

Selenskyj: Putin zieht Krieg in die Länge

Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn warf der ukrainische Präsident Selenskyj in einem Interview mit russischen Journalisten Kremlchef Putin eine Verzögerung der Friedensverhandlungen vor. In dem rund anderthalbstündigen Video-Gespräch forderte Selenskyj einmal mehr einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten Nato-Verzicht der Ukraine seien. Selenskyj erneuerte außerdem seine Ankündigung, dass über einen möglichen neutralen Status der Ukraine letztendlich nur die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden könnten.

Bundesländer: Benutzen von russischem „Z“-Symbol strafbar

Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen „Z“-Symbols angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z’s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“

Das wird heute wichtig

Die EU-Innenminister beraten heute über den Umgang mit der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der bislang fast vier Millionen Flüchtlinge auf die EU-Staaten gehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte jüngst gesagt, Ziel müsse eine feste Quote für die Verteilung in Europa sein. Unterhändler der Ukraine und Russlands könnten unterdessen für eine neue Verhandlungsrunde zusammentreffen, diesmal in der Türkei. (dpa/red)

---