Krieg in der Ukraine – Facebook lässt Gewaltaufrufe gegen russische Regierung zu

Die russischen Truppen versuchen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine, wichtige Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen Angaben den Vormarsch bremsen. Die Lage der Einwohner bleibt schwer, vor allem in der blockierten Hafenstadt Mariupol.

Ukrainisches Militär: Verlangsamen Angriffe

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw vorzudringen, hieß es in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren – diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Pentagon: Russische Truppen kreisen Städte in der Ukraine ein

Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. „Charkiw und Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln“, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew.

Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. „Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.“ Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt.

Selenskyj: Fast 100.000 Evakuierte – Mariupol weiter blockiert

Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache mit. Allerdings würden die Hafenstadt Mariupol und das nahe gelegenen Wolnowacha weiter blockiert.

Selenskyj warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen zu haben. Insgesamt verließen nach UN-Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen die Ukraine.

Ukraine kann auf weitere Waffen aus der EU hoffen

Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union verpasste der Gipfel einen deutlichen Dämpfer – es gab keine konkreten Zusagen.

Schröder zu Gesprächen mit Putin über Ukraine-Krieg in Moskau

Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Entsprechende Berichte der Website „Politico“ und der „Bild“-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin bereits statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.

Facebook-Konzern lockert Hassrede-Regeln

Der Facebook-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe zur Gewalt gegen die russische Regierung und russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben“, schrieb er bei Twitter. Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die „New York Times“.

Disney will alle Geschäfte in Russland aussetzen

Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge „angesichts des unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären Krise“, erklärte der Medien- und Unterhaltungsriese. Disney hatte vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten – von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“.

Russland treibt Vorwürfe um US-Biowaffen weiter voran

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands heute mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Diese Woche behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiteten.

Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Die USA sehen die russischen Behauptungen als „Propaganda“ und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Das wird heute wichtig

Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten heute per Videokonferenz über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung. Es gelte, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der „sinnlose Krieg die Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter verschärft“, sagte der deutsche Minister Cem Özdemir.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will heute Russlands Putin besuchen. Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg und stellte sein Gebiet für den Truppenaufmarsch zur Verfügung. (dpa/red)