Krieg gegen die Ukraine: Friedensinitiative Afrikanischer Länder in Kiew und Moskau

Inmitten der laufenden ukrainischen Gegenoffensive hat Präsident Selenskyj sich bei westlichen Partnern für die anhaltende Militärhilfe bedankt. In seiner abendlichen Videoansprache erwähnte Wolodymyr Selenskyj auch explizit Deutschland, das gerade erst die Lieferung von 64 weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot angekündigt hatte. „Deutschland, danke (…) für die unveränderte Stärke beim Schutz von Leben vor dem russischen Raketenterror“, sagte Selenskyj.

Afrikanische Delegation ruft beide Seiten zu Verhandlungen auf

Bei einem Besuch im russischen St. Petersburg riefen die Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf. Vor ihrem Besuch in St. Petersburg war die Delegation am Freitag beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa forderte die Ukraine und Russland am 16. Juni 2023 zur Deeskalation ihres Konflikts auf. Er möchte unterstützen, und Frieden vermitteln.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj (L) gestikuliert neben dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, als sie nach ihren Gesprächen in Kiew am 16. Juni 2023 zu den Medien sprechen. Foto: Sergei Supinsky/AFP via Getty Images

„Wir möchten Sie ermutigen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, laut Agentur Interfax bei einem Treffen mit Kremlchef Putin. Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa erklärte demnach: „Wir sind davon überzeugt, dass für beide Seiten die Zeit gekommen ist, um Verhandlungen aufzunehmen und diesen Krieg zu beenden.“

Die Delegation, der auch Vertreter aus Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda angehören, erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan.

Putin sprach der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge von einem „ausbalancierten Ansatz der afrikanischen Freunde in der Ukraine-Krise“. Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äußerst gering.

(L-R) Ägyptens Premierminister Mostafa Madbouly, Senegals Präsident Macky Sall, Komoren-Präsident Azali Assoumani, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und Sambias Präsident Hakainde Hichilema geben nach ihren Gesprächen in Kiew am 16. Juni 2023 eine Pressekonferenz. Foto: Sergei Supinsky/AFP via Getty Images

Stoltenberg warnt vor Scheinfrieden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.

„Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind“, betonte der Nato-Generalsekretär. „Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, fügte er hinzu.

Zur von Kiew geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sagte Stoltenberg: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger Staat – andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut attackieren kann und der Zyklus der russischen Aggression durchbrochen wird.“

Stoltenberg kündigte an, dass die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden werde, das die Ukraine an Nato-Standards heranführen soll. Außerdem sollen die politischen Verbindungen intensiviert werden. „Das wird die Ukraine näher an die Nato bringen“, sagte Stoltenberg.

In einer „gefährlicheren und umkämpften Welt“ sei es lebenswichtig, in Verteidigung zu investieren, um die Sicherheit der Menschen zu bewahren, so Stoltenberg. „Beim Nato-Gipfel in Vilnius werden wir ein ambitionierteres Versprechen bei den Verteidigungsausgaben vereinbaren, das bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als das Minimum liegen wird. Die Führungskraft Deutschlands bleibt essenziell für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“

Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen nach den Worten des Nato-Chefs „einen echten Unterschied“ und helfen dem Land dabei, die Städte „von der brutalen russischen Besetzung“ zu befreien.

Ukrainischer Botschafter: Noch mehr Unterstützung nötig

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erklärte, dass sein Land mehr westliche Unterstützung zur Verteidigung gegen Russland brauche: „Die Unterstützung durch den Westen ist überlebensnotwendig für uns. Aber sie genügt nicht: Sie können sich vorstellen, wir haben zwei Iris-T-Systeme, ein paar Patrioten“, sagte Makeiev der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf die beiden Luftverteidigungssysteme.

Kiew sei damit zwar gut geschützt, anderswo würden aber mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer gebraucht. Der Diplomat bekräftigte die ukrainische Forderung nach Kampfjets und Langstreckenmunition.

Rund anderthalb Wochen nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms erhöhte sich die Zahl der Todesopfer im südukrainischen Gebiet Cherson. Die ukrainischen Behörden melden infolge der Hochwasser inzwischen 16 Tote, die russischen auf der anderen Seite des Flusses Dnipro 29. Dutzende Anwohner werden noch vermisst.  (dpa/red)