Waffenstillstand in der Ukraine – was die EU von Trump und Putin fordert

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens, Polens und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas berieten gestern in Madrid über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sowie über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land. Außerdem will die Gruppe eine künftige Beteiligung Europas am Friedensprozess ausloten. Dies berichteten mehrere internationale Medien.

EU fordert von Putin „guten Willen“

Nach Tagen des Stillstands in den Friedensverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland forderte Kallas Russland auf, „guten Willen zu zeigen“ und einem Waffenstillstand in der Ukraine zuzustimmen.

Konkret nannte die Außenvertreterin der EU die „Rückgabe nach Russland deportierter ukrainischer Kinder und die Freilassung von Kriegsgefangenen“. Diese könnten „Beispiele für Gesten sein, mit denen Russland seinen guten Willen bekunden“ könne, wird Kallas von der britischen Tageszeitung „The Guardian“ zitiert. Des Weiteren appellierte Kallas an die USA, „Druck auf den Kreml auszuüben, um den drei Jahre andauernden Konflikt zu beenden“.

Trump sauer auf Putin

Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot mahnte vor der Presse an, „Russland schulde den USA eine klare Antwort darauf, ob es überhaupt bereit sei, einen Friedenskurs einzuschlagen“. Kurz zuvor hatte sich der amerikanische Präsident Donald Trump „sehr wütend“ und „stocksauer“ auf Russlands Präsident Wladimir Putin gezeigt. Wie der amerikanische Fernsehsender NBC in einem Online-Beitrag berichtete, habe der russische Präsident Wladimir Putin erneut die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt. Darüber habe sich Trump verärgert gezeigt und die Äußerung Putins gegenüber der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) als „nicht an der richtigen Stelle“ bezeichnet.

AFP hatte am 28. März berichtet, Putin habe als Teil einer Friedenslösung die Einsetzung einer Übergangsregierung in der Ukraine durch die Vereinten Nationen gefordert. Diese soll Selenskyj ersetzen.

Trump dazu wörtlich: „Sollten Russland und ich uns nicht auf eine Einigung zur Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine einigen können und ich der Meinung sein, dass Russland schuld war – was möglicherweise nicht der Fall ist –, aber ich glaube, dass Russland schuld war, werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt“, soll laut NBC-Angaben Trump am 27. März in einem Telefonat mit dem Sender gesagt haben. Trumps Vorgänger Joe Biden (Demokrat) hatte kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 russische Ölimporte in die USA untersagt.

Kreml: „Weiterhin offen für Kontakte mit Trump“

Auf die Verärgerung Trumps reagierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau arbeite weiterhin mit Washington zusammen und Putin sei ebenfalls weiterhin offen für Kontakte mit Trump, berichtete die britische Onlinezeitung „The Independent“. „Wir arbeiten weiterhin mit der amerikanischen Seite zusammen, vor allem, um unsere bilateralen Beziehungen auszubauen, die unter der vorherigen Regierung schwerbeschädigt wurden“, sagte Peskow.

Trump droht auch Selenskyj

Trump kritisierte auch Selenskyj. Wie die ukrainische Online-Plattform „Kyiv Independent“ am 31. März berichtete, habe Trump den Eindruck gewonnen, dass Selenskyj aus dem anvisierten Mineralienabkommen mit den Vereinigten Staaten aussteigen wolle. Diesen Eindruck habe der amerikanische Präsident am 30. März an Reporter an Bord seiner Präsidentenmaschine „Air Force One“ weitergegeben.

Nach „Kyiv Independent“ prüften derzeit ukrainische Regierungsstellen die neueste Version des Mineralienabkommens mit den USA. Dieses würde den USA „eine beispiellose Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine“ gewähren. Trump soll via Medien Selenskyj gewarnt haben, dass seine Weigerung, den ausgehandelten Vertrag nicht zu unterzeichnen, „Konsequenzen haben“ werde. Trump wird mit den Worten zitiert. Selenskyj „versucht, aus dem Geschäft mit seltenen Erden auszusteigen, und wenn er das tut, hat er einige Probleme, große, große Probleme“, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters.

USA-Russland-Gespräche über Seltene Erden

Während sich die Ukraine nun ziert, ihre Seltenen Erden von US-Firmen abbauen zu lassen, meldete nach Angaben „The Guardian“ die russische Tageszeitung „Iswestija „den „Beginn von Gesprächen mit den USA über Seltene Erden“. Washington und Moskau strebten eine Zusammenarbeit an, um in Russland seltenen Erden abzubauen, soll Kirill Dmitriev, Chef des russischen Staatsfonds, der russischen Zeitung gesagt haben.

Auch über weitere gemeinsame Projekte in Russland werde verhandelt. Dmitriev, der im Februar Teil des russischen Verhandlungsteams über die Ukraine bei Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien zugegen war, gab weiterhin bekannt, „einige Unternehmen hätten bereits Interesse an den Projekten bekundet“. Details nannte er jedoch nicht, kündigte aber an, die Zusammenarbeit könnte in der nächsten Runde der russisch-amerikanischen Gespräche, die in einigen Wochen erneut in Saudi-Arabien stattfinden sollen, weiter erörtert werden.

Trump hatte die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu einem seiner wichtigsten außenpolitischen Wahlkampfversprechen gemacht. Dies führte in den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit zu Treffen zwischen US-amerikanischen, ukrainischen und russischen Politikern. Letzte Woche einigten sich Russland und die Ukraine auf einen teilweisen und begrenzten Waffenstillstand für das Schwarze Meer sowie auf das vorübergehende Aussetzen von Angriffen auf die Energieanlagen des jeweils anderen Landes.

Weiterhin heftige Kämpfe

Trotz dieser Vereinbarung wird an einzelnen Frontabschnitten nach wie vor heftig gekämpft. Moskau etwa warf der ukrainischen Armee vor, am Sonntagabend mit einem Drohnen- und Artillerieangriff Energieanlagen in der Grenzregion Brjansk angegriffen zu haben. Dies berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“. Am Wochenende flog Russland wiederum Luftangriffe auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

Wie MSN, das sich auf den ukrainischen Generalstab beruft, am 31. März weiterhin meldete, würden derzeit die meisten Gefechte in der Region Pokrowsk ausgetragen. In der Grenzregion des russischen Bezirks Kursk hätten ukrainische Einheiten nach eigenen Angaben 31 russische Angriffe abgewehrt.

Die ukrainischen Streitkräfte kontrollierten ab August 2024 zunächst weite Gebiete der Region Kursk, sind dort seit zwei Monaten jedoch unter massiven Druck geraten und mussten sich weitgehend zurückziehen. Dennoch meldete die Ukraine laut MSN, dass alleine am 30. März 1.510 russische Soldaten „außer Gefecht gesetzt worden“ seien. Eine unabhängige Überprüfung all dieser Angaben ist nicht möglich. Die russische Seite schweigt sich zudem über militärische Verluste aus.

Wie geht’s weiter?

Die Friedensverhandlungen mit der Ukraine könnten sich „möglicherweise bis ins nächste Jahr hinziehen“, erklärte der russische Unterhändler Grigori Karasin am 28. März gegenüber der Presse. Dies berichtet die in Amsterdam erscheinende Onlinezeitung „The Moscow Times“. Die zwölfstündigen Diskussionen beim letzten Gespräch zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien „haben noch nicht zu einem radikalen Durchbruch geführt, aber die Chancen sind da“, habe Karasin im staatlichen TV-Sender „Rossiya 24“ geäußert.

Inzwischen sind auch in Washington die hochfliegenden Hoffnungen auf einen raschen Frieden in der Ukraine der europäischen Realität gewichen. Das Trump-Verhandlungsteam beißt sich derzeit an der hartnäckigen Klein-Klein-Haltung der beiden Kontrahenten Putin und Selenskyj die Zähne aus. Amerikaner denken gerne „groß“ – in der Politik wie in der Wirtschaft. Das heißt: Sie sind nicht an Details interessiert oder an vermeintlichen historischen Ansprüchen aus vergangenen Jahrhunderten.

Kein Verständnis für „großen Wurf“

An Trumps ursprünglichen Friedensplan, der darauf abzielte, erst einmal für Ruhe zu sorgen – also einen schnellstmöglichen Waffenstillstand herbeizuführen – waren offenbar weder Selenskyj noch Putin interessiert. Stattdessen sind die Verhandlungen über zahlreiche Bedingungen, die beide Seiten stellen, festgefahren.

Vieles von der Geschichte erinnert an die Friedensverhandlungen in Versailles nach dem Ersten Weltkrieg. Damals verlangte vor allem Frankreich zahlreiche Bedingungen von Deutschland. Der amerikanische Senat verweigerte daraufhin die Unterzeichnung des Versailler Vertrages, schloss einen Separatfrieden mit Deutschland und zog sich angewidert aus Europa zurück.

Es wäre fatal für die Ukraine, für Russland und für die übrigen Europäer, wenn der amerikanische Präsident Trump zum gleichen Schluss gelangen würde. Denn die EU kann noch so viele Konsultationen in Madrid, London, Paris oder sonst wo abhalten. Auch bei diesen Treffen fehlt der „große Wurf“, fehlt eine für alle machbare Vision für Gesamteuropa unter Einbeziehung Russlands.