Kreml-Vertrauter Prigoschin klagt vor EU-Gericht gegen Sanktionen

Der russische Unternehmer und Kreml-Vertraute Jewgenij Prigoschin hat wegen EU-Sanktionen gegen ihn im Zusammenhang mit der Söldnergruppe Wagner Klage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. „Der Kläger besitzt keine Informationen über die Existenz einer Organisation namens Gruppe Wagner“, teilte Prigoschins Firma Concord am Dienstag (15. Dezember) beim Onlinedienst VKontakte mit. Die EU hatte gegen den 59-Jährigen im Oktober Sanktionen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo in Libyen verhängt.

Nach Unternehmensangaben wurde die Klage in der vergangenen Woche bei Gericht eingereicht. Die Sanktionen der EU seien „illegal und ohne Grund“ eingeführt worden, hieß es zur Begründung.

Der Gruppe Wagner wird vorgeworfen, Söldner in mehrere Konfliktgebiete im Nahen Osten und in Afrika entsandt zu haben, unter anderem nach Libyen. Diese würden den Frieden, die Stabilität und Sicherheit des nordafrikanischen Landes gefährden, hieß es in der Sanktionsbegründung der EU. Prigoschin spiele in der Organisation eine zentrale Rolle.

Der wegen seiner zahlreichen Catering-Aufträge für den Kreml als „Koch“ von Staatschef Wladimir Putin bekannte Prigoschin war seit Jahren auch im Visier der Anti-Korruptions-Stiftung FBK des bekannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Gegen einen Investigativfilm über ein mit ihm verbundenes Unternehmen war der Unternehmer mit einer Millionenklage erfolgreich juristisch vorgegangen.

Nawalny war im August in Russland mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet und in Deutschland behandelt worden, wo er sich weiter aufhält. Die EU hatte danach Sanktionen gegen mehrere Vertraute des russischen Präsidenten verhängt. (afp)