Kreml verteidigt Gewalt bei Nawalny-Demos – Staatsanwaltschaft spricht sich für Haftstrafe für Nawalny aus

Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht.

Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei „legal und berechtigt“, erklärte die Staatsanwaltschaft in Moskau. Nawalny drohen damit am Dienstag zweieinhalb Jahre Haft. Die Bundesregierung und die EU verurteilten derweil die Gewalt russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten.

„Die zehntausenden russischen Bürger, die landesweit in über hundert Städten auf die Straße gingen, konnten sich auf die in der russischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verbrieften Rechte berufen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

Menschen versammeln sich am 31. Januar 2021 in Moskau zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Alexei Navalny. Foto: VASILY MAXIMOV / AFP über Getty Images

„Doch der russische Staat gewährleistet diese Rechte den friedlich demonstrierenden Bürgern nicht.“ Die Bundesregierung rufe die russische Führung auf, „die Gewaltmaßnahmen zu beenden und die Ausübung bürgerlicher Rechte und Freiheiten zu garantieren“.

Kreml: „Wir reden hier über illegale Demonstrationen“

Der Kreml wies die Kritik zurück: „Wir reden hier über illegale Demonstrationen“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. „Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer an diesen illegalen Demonstrationen ergreifen – daher die Zahl der Verhafteten.“

Russische Sicherheitskräfte setzten ähnliche Strom-Schock-Geräte bei einem Pressevertreter ein, wie chinesische Sicherheitskräfte in Gefangenenlagern zur Folter einsetzen:

Sankt-Petersburg. To już całkiem łukaszenkowski standart. Zatrzymanie fotokorespondenta. Jest w kamizelce z napisem Prasa, ale to #OMON nie powstrzymuje #białoruś #Łukaszenka #Rosja #Putin #RosjaProtesty pic.twitter.com/0JoygctIfW

— Andrzej Poczobut (@poczobut) January 31, 2021

Die Demonstranten rufen im Chor in Richtung Polizeikräfte: „Wir sind nicht der Feind!“

#Moskwa Tłum skanduje: „Nie jesteśmy wrogiem“ . Podkresla się pokojowy charakter protestów #Rosja #Nawalny #RosjaProtesty pic.twitter.com/ZnsI7bqE9K

— Andrzej Poczobut (@poczobut) January 31, 2021

In Russland zeigen zwei Demonstrantinnen die Flagge von Weißrussland und werden kurz danach festgenommen.

#Moskwa Dziewczyny robiły zdjęcie z białoruską biało-czerwono-białą flagą. #OMON owi to się nie spodobało #Rosja #Putin #RosjaProtesty #Nawalny #BelarusProtest #Białoruś pic.twitter.com/pTmOQh12j6

— Andrzej Poczobut (@poczobut) January 31, 2021

Nach erfolgreicher „Gefangenenbefreiung“ nimmt sich die Polizei einfach einen anderen Protestler.

Sankt-Petersburg. #OMON oblano Czerwoną farbą oraz odbito jednego z zatrzymanych #Rosja #Putin #RosjaProtesty #Nawalny pic.twitter.com/LFvSr0u6Bm

— Andrzej Poczobut (@poczobut) January 31, 2021

Am Wochenende soll es in Moskau zu einer Selbstverbrennung gekommen sein. Der genaue Hintergrund und weitere Informationen dazu sind nicht bekannt.

#Moskwa Samospalenienw centrum miasta. Szczegółów na razie nie ma #ROSJA pic.twitter.com/TIgEBHrCw5

— Andrzej Poczobut (@poczobut) January 31, 2021

Die Bundesregierung forderte zudem die Freilassung Nawalnys. Dieser muss am Dienstag erneut in Moskau vor Gericht erscheinen. Bei der Anhörung geht es um einen Antrag der Strafvollzugsbehörde (FSIN). Sie wift  Nawalny vor, gegen Bewährungsauflagen eines Urteils von 2014 verstoßen zu haben. Dabei war er unter dem Vorwurf der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, allerdings wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt.

Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und die Gefängnisstrafe gelten lassen. Da Nawalny einen Teil der Strafe bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen dem 44-Jährigen laut seinem Anwalt etwa zweieinhalb Jahre Haft.

Mit Verweis auf den Verstoß gegen Bewährungsauflagen hatten die russischen Behörden bereits die Festnahme von Nawalny unmittelbar nach seiner Rückkehr in sein Heimatland aus Deutschland Mitte Januar begründet: Nawalny sei unter anderem während seines Aufenthalts in Deutschlands seiner Pflicht nicht nachgekommen, sich zweimal monatlich bei den Behörden zu melden. In Deutschland war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht.

Nawalny im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt

Der Kreml-Kritiker war zunächst im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Vom Gefängnis aus hatte er zu den Protesten der vergangenen zwei Wochenenden aufgerufen. Am Sonntag war dabei auch seine Frau Julia festgenommen worden. Sie wurde am Montag zu einer Geldstrafe von umgerechnet 220 Euro verurteilt.

Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell will am Donnerstag nach Moskau reisen. Er wolle dabei gegenüber der russischen Regierung auch „die weitverbreiteten Festnahmen“ ansprechen, sagte ein Sprecher in Brüssel. „Die Anwendung von Gewalt gegen Menschen, die ihre politische Meinung sagen wollen, ist unakzeptabel.“

Es gebe zudem derzeit Gespräche über ein mögliches Treffen mit Nawalny, sagte der Sprecher Borrells weiter. Hierzu sei die EU mit dessen Unterstützern in Kontakt. Es sei aber letztlich an den russischen Behörden zu entscheiden, ob solch ein Treffen stattfinden könne. (afp/er)