Kreml: Ukraine hat „Recht“ auf EU-Beitritt, aber nicht auf NATO-Beitritt

Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands hat die russische Regierung Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dargelegt.

Die Ukraine habe das „Recht“ auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die NATO fort.

„Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“

Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“.

Putin bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj

Weiter betonte der Sprecher der russischen Regierung, eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“.

Staatschef Wladimir Putin sei „wenn nötig“ bereit, mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln.

„Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen“ bedürfe jedoch „der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, sagte Peskow weiter.

Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts ist er weiterhin Regierungschef. Derzeit dürfen in der Ukraine keine Wahlen abgehalten werden.

EU berät mit US-Sonderbeauftragten für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel derweil erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten.

Dabei versicherte sie dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, die EU trage ihren „vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun“, wie die Kommission im Anschluss mitteilte.

„Europa hat mehr auf den Tisch gelegt als irgendjemand sonst“, schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. Laut der Kommissionserklärung verwies sie gegenüber Kellogg auf zivile wie militärische EU-Hilfen von rund 135 Milliarden Euro seit dem russischen Angriff vor fast drei Jahren.

Die EU trete für einen „gerechten und nachhaltigen Frieden“ für die Ukraine ein, bekräftigte von der Leyen. Jede Verhandlungslösung müsse „die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten und durch starke Sicherheitsgarantien abgesichert sein“.

Die Europäer seien bereit, daran gemeinsam mit den USA zu arbeiten. „Jetzt ist ein entscheidender Moment“, betonte von der Leyen auf X.

Treffen in Saudi-Arabien

Trump hatte vergangene Woche nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unverzügliche Verhandlungen über die Ukraine angekündigt.

In Saudi-Arabien wollen sich heute zunächst die Außenminister der USA und Russlands treffen. Mehrere europäische Staaten forderten am Abend des 17. Februar bei einem Gipfel in Paris eine Beteiligung an den Gesprächen.

Am 17. Februar hatte Kellogg in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der NATO-Länder beraten. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte schrieb danach im Onlinedienst X, es sei um die Zusammenarbeit für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ gegangen. (afp/red)