Kreml lehnt Austausch von ukrainischen Gefangenen gegen Medwedtschuk ab

18:30 Uhr: Kreml lehnt Austausch von ukrainischen Gefangenen gegen Medwedtschuk ab

Russland hat den von Kiew vorgeschlagenen Austausch des ukrainischen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Gefangene abgelehnt. Der Geschäftsmann habe „nichts mit dem militärischen Spezialeinsatz zu tun“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mitwoch. „Er ist ein ausländischer Politiker.“ Der 67-Jährige habe „nie irgendwelche Beziehungen zu Russland hinter den Kulissen“ gehabt, fügte Peskow hinzu.

Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag die Festnahme des pro-russischen Geschäftsmanns und Abgeordneten Medwedtschuk gemeldet. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot Moskau daraufhin an, Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Gefangenschaft auszutauschen.

Medwedtschuk wird unter anderem vorgeworfen, ukrainische Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben zu haben. Er war im vergangenen Jahr des Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar war er untergetaucht.

Putin ist laut Medwedtschuk Patenonkel seiner jüngsten Tochter. Als Abgeordneter leitete Medwedtschuk die wichtigste pro-russische Oppositionsgruppe in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen ihn weist er als politisch motiviert zurück.

18:23 Uhr: Präsidenten von Polen und der baltischen Länder besuchen ukrainische Stadt Borodjanka

Die Präsidenten Polens und der baltischen Staaten haben am Mittwoch die schwer vom Krieg gezeichnete ukrainische Stadt Borodjanka unweit von Kiew besucht. Die Stadt sei „durchdrungen von Schmerz und Leid“, sagte der litauische Staatschef Gitanas Nauseda. „Es ist schwer zu glauben, dass solche Kriegsgräuel im Europa des 21. Jahrhunderts verübt werden können, aber das ist die Realität.“

Es sei ein Krieg, „den wir gewinnen müssen“, betonte er. In Borodjanka „wurden ukrainische Zivilisten ermordet und gefoltert und Wohnhäuser und andere zivile Infrastruktur bombardiert“.

Polen hatte zuvor bekannt gegeben, dass Nauseda und seine Kollegen – der polnische Präsident Andrzej Duda, Alar Karis aus Estland und Egils Levits aus Lettland – in der polnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zusammengekommen waren, bevor sie einen Zug nach Kiew nahmen.

Später veröffentlichte das polnische Präsidialamt auf Twitter ein Foto vom Treffen der Staatschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Präsidenten wollten mit ihrem Besuch ihre Solidarität mit Selenskyj und seinem Land zeigen.

17:25 Uhr: „So nah an Putin dran“ – Ukrainischer Botschafter macht Merkel schwere Vorwürfe

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe gemacht und ihr eine Mitschuld am russischen Krieg gegen sein Land zugewiesen. „Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut. Es gab ein riesiges Vertrauen in der Überzeugung, dass sie die Dinge besser einschätzen und regeln kann“, sagte Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Dies habe sich als Fehler erwiesen. Niemand sei „so nah an Putin dran“ gewesen wie Merkel persönlich und Deutschland als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im Normandie-Format, dem auch Frankreich angehörte. „Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will“, sagte Melnyk über die frühere Kanzlerin.

Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen. Die frühere Bundeskanzlerin forderte der Botschafter auf, Stellung zu ihrer Russland-Politik zu nehmen. „Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert“, sagte Melnyk. „Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, zu verstehen, wie das Ganze schiefgelaufen ist“, sagte er.

17:04 Uhr: Baumarktkette Obi gibt Filialen in Russland umsonst an Investor ab

Die Marke Obi ist auf dem russischen Markt Geschichte: Alle juristischen Einheiten in Russland seien „ohne Kaufpreiszahlung an einen Investor übertragen“ worden, teilte die Baumarktkette am Mittwoch mit. Damit bestätigte Obi russische Medienberichte vom Dienstag, allerdings war da von einem Verkauf die Rede, nicht von einer Abgabe der Filialen ohne jeden Kaufpreis. Der Name des Investors wurde nicht genannt.

Obi habe „den letzten Schritt vollzogen, um den russischen Markt endgültig zu verlassen“, teilte die Kette nun in Wermelskirchen mit. Schon Mitte März waren alle Märkte in Russland wegen des Ukraine-Kriegs geschlossen worden, nun sei die Obi-Gruppe nach der jüngsten Transaktion „weder direkt noch indirekt in Russland tätig“. Der Abgabe der Märkte müssen noch die zuständigen Behörden zustimmen, sie steht zudem unter der Bedingung, dass die Marke künftig in Russland nicht mehr verwendet wird.

Obi gehört zur Tengelmann Gruppe und hat weltweit rund 48.000 Beschäftigte. Zuletzt betrieb die Baumarktkette nach eigenen Angaben 27 Baumärkte in Russland.

16:24 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge sollen unbürokratisch Geld tauschen können

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland und anderen EU-Staaten unbürokratisch Geld tauschen können: Vertreter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel eine Empfehlung, die den Umtausch der wegen des Kriegs nahezu wertlosen ukrainischen Landeswährung Hrywnja ermöglichen soll. Danach sollen die Mitgliedsländer nationale Lösungen finden, damit jeder Flüchtling bis zu 10.000 Hrywnja (rund 310 Euro) in europäische Währungen wechseln kann.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hatte vor rund drei Wochen eine Lösung für das Währungsproblem angemahnt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies darauf, dass viele deutsche Banken die ukrainische Währung nicht annehmen und sie deshalb de facto wertlos ist.

Die EU empfiehlt den Umtausch für mindestens drei Monate. Er soll die aus der Ukraine geflüchteten Menschen keine Gebühren kosten und zum offiziellen Wechselkurs der ukrainischen Nationalbank erfolgen. Die Aufforderung ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend und soll am kommenden Dienstag in Kraft treten.

15:30 Uhr: Brauerei entfernt „Z“ auf Etikett wegen Ukraine-Kriegs

Die Bochumer Brauerei Moritz Fiege entfernt wegen möglicher Missverständnisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg das rot eingefärbte „Z“ auf den Etiketten ihres Zwickelbieres.

„Der Buchstabe „Z“ hat durch den Krieg in der Ukraine eine neue Bedeutung bekommen und wird seit Beginn der Kampfhandlungen als Symbol von der russischen Armee und deren Unterstützern verwendet“, erklärte die Brauerei am Mittwoch. Davon distanziere sich das Unternehmen ausdrücklich.

Die Etiketten würden neu gestaltet. Solange das andauere, würden die Flaschen ohne Bauchetikett ausgeliefert, sagte eine Sprecherin. Zwickelbier ist ein naturtrübes Kellerbier, das die Brauerei seit 2018 anbietet. Das „Z“ steht für „Zwickel“. Das Bier bleibe durch das kleinere Etikett am Flaschenhals erkennbar – allerdings ohne herausgehobenes „Z“, so die Sprecherin. Vorab hatte die „WAZ“ berichtet.

14:30 Uhr: Selenskyj: Europa muss russischem Angriff auf weitere Länder zuvorkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat die europäischen Länder abermals zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. „Wenn Europa Zeit vergeudet, wird Russland dies nutzen, um den Krieg auf weitere Länder auszudehnen“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache im estnischen Parlament. „Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz Osteuropa verlieren.“

13:43 Uhr: Putin: Russland sucht sich alternative Abnehmer für seine Energielieferungen

Angesichts der westlichen Sanktionen will Russland sich nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin andere Abnehmer für seine Energieexporte suchen. „Wir haben alle Möglichkeiten, rasch alternative Lösungen zu finden“, sagte Putin am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Regierungstreffen. So könne der Konsum von russischem Erdgas, Öl und Kohle im Inland erhöht werden und Energie „in andere Teile der Welt geliefert werden, wo sie wirklich gebraucht wird“.

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatten die USA den Import von russischem Öl und Gas gestoppt, die EU verbot Kohleimporte aus Russland. Zudem diskutiert die EU ein Ende der Ölimporte aus Russland und will die Einfuhr von russischem Gas so weit wie möglich reduzieren.

13:30 Uhr: Bundeswehr-Lagebericht: Söldnertruppe „Wagner“ kämpft in Mariupol

Die berüchtigte russische Söldnertruppe „Wagner“ kämpft nach Erkenntnissen der Bundeswehr in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Das zeigt ein vertraulicher Lagebericht, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Nach derzeitigen ukrainischen Schätzungen wurden in Mariupol durch russische Bombardements bereits 10.000 Zivilisten getötet.

Im Bericht heißt es zur Lage in der Stadt, Truppen aus Tschetschenien seien dabei, die vollständige Einnahme der Stadt voranzubringen. In roter Schrift ist zusätzlich vermerkt: „Anwesenheit PMC Wagner“ bestätigt. PMC steht dabei für „Private Military Contractor“, der englische Fachbegriff für Söldner. Der Bericht ist auf den 7. April datiert, es ist also möglich, dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld seither geändert hat.

9:00 Uhr: Großbritannien: Russland will Kommando in der Ukraine zentralisieren

Russland versucht offenbar, seine Kommandostrukturen in der Ukraine zu zentralisieren. Darauf deute die Ernennung des Armeegenerals Alexander Dwornikow zum Befehlshaber hin, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Mittwochmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Die Unfähigkeit, militärische Aktivitäten zu koordinieren und zu koordinieren, habe Russlands Invasion bisher behindert, hieß es.

Dwornikow hat den Briten zufolge frühere Kommandoerfahrung in Syrien. Darüber hinaus befehligt er seit 2016 den südlichen Militärbezirk Russlands, der an die ukrainische Donbass-Region grenzt.

8:00 Uhr: Wladimir Klitschko kritisiert Ausladung von Steinmeier

Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Kiew kritisiert. „Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend zu „Bild“.

Bundespräsident Steinmeier habe in der Vergangenheit „viele Fehler“ gemacht, die der Ukraine „massiv geschadet“ hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen“, sagte Wladimir Klitschko weiter.

Bei seinem Besuch in Berlin, bei dem er mit allen wichtigen deutschen Politikern habe sprechen können, habe sich gezeigt, dass persönliche Treffen immer einen Nutzen hätten. „Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen“, so Klitschko.

7:13 Uhr: Überwältigender Teil der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat ukrainische Nationalität

Mehr als 95 Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine sind ukrainische Staatsbürger. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei berichtete, konnten sich zudem 88 Prozent der Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem biometrischen Pass ausweisen.

Bis Dienstag registrierten die deutschen Behörden demnach 335.578 Ukraine-Flüchtlinge. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar haben nach UN-Angaben bereits mehr als 4,5 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2,6 Millionen Menschen kamen allein im benachbarten Polen an.

7:00 Uhr: Macron: Putin wird nicht aufgeben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht nicht von einem baldigen Nachgeben Russlands im Ukraine-Krieg aus. Präsident Wladimir Putin habe „entschieden, dass er nicht aufhören wird“, sagte Macron der Wochenzeitung „Le Point“. „Er braucht einen militärischen Sieg für sich selbst“, auch wenn er verstanden habe, dass die Ukraine sich nicht unterwerfen werde.

Die russischen Truppen hatten sich zuletzt im Norden der Ukraine zurückgezogen, um sich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. So wolle Putin „einen Sieg und eine glorreiche Militärparade am 9. Mai“ erzwingen, sagte Macron. An diesem Datum wird in Russland jährlich der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert. Aus diesen Gründen, „glaube ich ziemlich wenig an unsere kollektive Fähigkeit, (Putin) kurzfristig an einen Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Macron weiter. (agenturen/red)

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