Kreml-Kritiker Nawalny klagt vor Menschenrechtsgericht über politisch motivierte Festnahmen

Der prominente russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Russland vor Gericht vorgeworfen, ihn aus rein politischen Motiven wiederholt bei Demonstrationen festgenommen und stundenlang verhört zu haben.

Im vergangenen Jahr habe er zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht, sagte Nawalny am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Er sei Opfer eines „systematischen Vorgehens“ der russischen Behörden gegen Oppositionelle, sagte der 41-jährige Kreml-Gegner, der sich in Russland vor allem den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Auch sei er von der anstehenden Präsidentenwahl ausgeschlossen worden – aufgrund einer Verurteilung, die der Straßburger Gerichtshof als unfair bezeichnet habe.

Dennoch habe die russische Justiz diese Verurteilung nicht aufgehoben. Dass dieses Vorgehen keine politischen Motive habe sei „so unwahrscheinlich, wie es unwahrscheinlich ist, hier im Gerichtshof für Menschenrechte einen Dinosaurier zu treffen“, sagte der Oppositionspolitiker.

Der Rechtsvertreter der russischen Regierung, Mikhail Galperin, wies die Vorwürfe zurück. Wie überall in Europa müssten Demonstrationen auch in Russland angemeldet und genehmigt werden. Die sei bei den fraglichen Kundgebungen nicht der Fall gewesen. Manchmal hätten sich hunderte von Demonstranten versammelt und Straßen blockiert, was zu Verkehrsbehinderungen geführt habe. Auch seien Passanten belästigt und von Kameraleuten angerempelt worden.

Es sei Aufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten und gegen Verkehrsbehinderungen vorzugehen, sagte Galperin weiter. Nawalny habe sich vorsätzlich so verhalten, dass er seine Festnahmen provoziert habe.

Bei der Anhörung geht es um Beschwerden des Oppositionspolitikers über sieben Festnahmen durch die russische Polizei während Demonstrationen in den Jahren von 2012 bis 2014. Im vergangenen Februar hatte ihm eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts teilweise Recht gegeben.

Die Richter rügten die Festnahmen und die anschließenden stundenlangen Verhöre als „unverhältnismäßig“. Die sieben Richter der kleinen Kammer sahen das Vorgehen der russischen Behörden aber nicht als politisch motiviert an, was Nawalny und seine Rechtsvertreter bei der Anhörung heftig kritisierten.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hatten sowohl Nawalny als auch die russische Regierung Berufung eingelegt. Der Gerichtshof verwies den Fall daraufhin an die 17 Richter der Großen Kammer.

Deren Entscheidung wird erst in mehreren Monaten erwartet – also nach der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März. Nawalny wurde von der Wahl wegen seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung ausgeschlossen. (afp)