Kreml hält trotz Verzögerung durch Corona-Krise an Verfassungsreform fest

Die russische Regierung ist nach eigenen Angaben entschlossen, die geplante Verfassungsreform trotz Verzögerung durch die Corona-Pandemie umzusetzen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mit. Wegen der Corona-Pandemie hatte Präsident Wladimir Putin das für den 22. April geplante Referendum über die Reform, die ihm den Weg zu weiteren Amtszeiten ebnen soll, verschoben.

Ein Ersatzdatum wurde nicht genannt. Der neue Termin sei von der Entwicklung der Pandemie abhängig, sagte Peskow. Die Verfassungsreform würde Putin die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden sechsjährigen Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren.

Bislang darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander absolvieren. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten – und somit theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.

Die Opposition wirft dem 67-Jährigen vor, „Präsident auf Lebenszeit“ sein zu wollen. Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten. Zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen.

Russland, das 144 Millionen Einwohner hat, hat bislang nach offiziellen Angaben 57.999 Coronavirus-Infektionen und 513 Todesfälle registriert. (afp)