Kraftprobe in den USA: Wie Trump das Bildungsministerium abschaffen will

Am Donnerstag, 20. März, hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung publiziert, mit der er die Auflösung des Bildungsministeriums des Bundes einleiten möchte. Das Department of Education (ED) wurde erst 1979 auf Initiative des Präsidenten Jimmy Carter vom Kongress geschaffen. Trump sieht in der Einrichtung eine geldverschlingende Bürokratie ohne realen Nutzen – und möchte die Hoheit über die Bildungspolitik vollständig an die Bundesstaaten zurückgeben.

In der Verordnung weist er Ministerin Linda McMahon an, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um die Auflösung der Behörde zu veranlassen. Diese kündigte bereits bei Amtsantritt an, den Präsidenten dabei unterstützen zu wollen.

Bildungsministerium ursprünglich gegen massive Widerstände gegründet

Eine einfache Angelegenheit wird das Vorhaben jedoch nicht. Wie auch McMahon während ihres Senatshearings betonte, wird man eine vollständige Abschaffung der Behörde nur mithilfe des Kongresses bewerkstelligen können. Dieser hatte sie immerhin ins Leben gerufen, wenn auch damals schon gegen erhebliche Widerstände, die Trump jetzt als bestätigt sieht. Eine Abschaffung über den Senat erscheint als aussichtslos, da dort 60 Stimmen erforderlich wären, die die Republikaner nicht haben.

McMahon hatte angekündigt, bei der Auflösung des Ministeriums mit dem Kongress und den Lehrergewerkschaften zusammenzuarbeiten. Von diesen kommen die stärksten Widerstände gegen die geplante Maßnahme. Gemeinsam mit Organisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) wollen die Gewerkschaften die Regierung in Washington mit Klagen eindecken.

Gleichzeitig will McMahon gemeinsam mit Donald Trump alle möglichen Schritte setzen, um die Behörde auf wenige Kernaufgaben zu reduzieren. Entlassungen, Vertragskündigungen und die Aufgabe von Mietobjekten gehören zu den Schritten, die man jetzt schon setzen will, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

McMahon und Trump wollen Behörde auflösungsreif machen

Bis dato hat das Ministerium rund 2.000 Stellen abgebaut. Bereits jetzt umfasst der Gegenwert an Verträgen, die von der Regierung Trump namens des Bildungsministeriums gekündigt wurden, einen Gegenwert von etwa einer Milliarde US-Dollar. Allerdings hat jüngst auch ein Gericht in Massachusetts eine einstweilige Verfügung gegen die Kürzung von 250 Millionen US-Dollar für Lehrerfortbildung erlassen.

Klagen sind auch gegen die Trump-Pläne anhängig, Schulen und Universitäten Bundesmittel zur Bildungsfinanzierung zu entziehen, die an Diversitäts- und Inklusionsprogrammen festhalten. Diesen hatte Trump bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt in allen öffentlichen Einrichtungen den Kampf angesagt.

Auch die Umstrukturierung von Zuständigkeiten auf Regierungsebene soll helfen, das Ministerium auflösungsreif zu machen. McMahon möchte schon jetzt die Zuständigkeiten ihres Ministeriums auf sogenannte Titel-I-Fördermittel für sozial schwache Schüler, Sonderpädagogik und sogenannte Pell Grants reduzieren. Dabei handelt es sich um Stipendien für Sonderfälle der Bedürftigkeit, beispielsweise für Jugendliche im Strafvollzug. Gleichzeitig gibt es schon jetzt Gesetzentwürfe, die darauf abzielen, diese Zuständigkeiten zum Finanzministerium zu verschieben.

Experten geben verfassungsmäßige Einordnung

In einem weiteren Schritt ist es angedacht, Sonderbildungsprogramme dem Gesundheitsministerium und schulbezogene Bürgerrechtsdurchsetzungsprogramme dem Justizministerium zuzuordnen. Thomas Berry vom Cato-Institut betont gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass die Verfassung keine Bestimmung enthalte, die das Bildungswesen zur Bundesangelegenheit mache.

Neal McCluskey von derselben Einrichtung ergänzt, dass nur bestimmte Bildungsprogramme eine verfassungsrechtliche Grundlage hätten. Dies betreffe Schulen für amerikanische Ureinwohner, Vorbereitungsprogramme für Veteranen, Zuschüsse für Bildungseinrichtungen auf Militärbasen und zwei Universitäten in Washington, D.C.

Jonathan Williams vom American Legislative Exchange Council sieht Chancen, zumindest einige Demokraten für die Auflösungspläne des Ministeriums zu gewinnen. Immerhin würden auch von ihnen geführte Bundesstaaten von zusätzlichen finanziellen Mitteln profitieren. Vor der Schaffung des ED waren dessen Agenden dem Ministerium für Gesundheit, Bildung und Soziales zugeordnet.

Gewerkschaften wollen für den Erhalt des Bildungsministeriums demonstrieren

Mehrere Bundesstaaten, darunter New York mit Generalstaatsanwältin Leticia James, haben vorerst jedoch erst einmal Klagen gegen Entlassungen und Budgetkürzungen eingereicht. Die größte Lehrergewerkschaft des Landes, die National Education Association (NEA), hat bundesweite Proteste angekündigt. In einer Erklärung wirft NEA-Präsidentin Becky Pringle Trump vor, öffentliche Schulen zu demontieren, um „Steuererleichterungen für Reiche“ zu finanzieren. Pringle erklärt:

„Gemeinsam mit Eltern und Verbündeten werden wir uns weiterhin organisieren, unsere Stimme erheben und mobilisieren. Alle Schüler sollen gut ausgestattete Schulen haben, die jedem von ihnen ermöglichen, die eigenen Potenziale voll zu entfalten.“

Trump hingegen verweist auf die Ergebnisse des National Assessment of Educational Progress (NAEP) und internationale Bildungsrankings. Obwohl das Bildungsministerium seit seiner Gründung drei Billionen US-Dollar ausgegeben habe, seien die USA im internationalen Vergleich zurückgefallen. Das Ministerium habe, so Trump, statt auf zielführende Bildungsinitiativen zu viel Wert auf Indoktrination gelegt.