Österreich: Korruptionsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eröffnet

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht seit Dienstag wegen Korruptionsverdachts vor Gericht.

In dem Verfahren vor dem Wiener Straflandesgericht geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von 9,6 Millionen Euro in Zusammenhang mit Verkäufen staatlicher Wohnungen.

Grasser, der zum Zeitpunkt des Verkaufs 2004 Finanzminister war, soll von den Zahlungen gewusst und von ihnen profitiert haben. Mit ihm sind 14 weitere Verdächtige angeklagt.

Das Verfahren könnte bis zu einem Jahr dauern, die Klageschrift umfasst 825 Seiten. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Sie bestreiten die Vorwürfe.

Der heute 48 Jahre alte Grasser war ein Vertrauter des inzwischen verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider. In Österreichs Klatschpresse zeigte Strasser, der mit Juweliers-Erbin Fiona Swarivski verheiratet ist, regelmäßige Präsenz.

Den Angeklagten wird Geheimnisverrat, Korruption, Geldwäsche und Beweismittelfälschung zur Last gelegt. Unter anderem geht es bei dem Prozess um die Frage, ob Grasser bei der Privatisierung der Wohnbaugesellschaft Buwog und anderer Gesellschaften geheime Informationen weitergab – und dafür Schmiergelder kassierte.

Im Zentrum der Anklage stehen die 9,6 Millionen Euro, die nach dem Verkauf geflossen sein sollen. Der Klageschrift zufolge wurde das Geld an den Steuerbehörden vorbei auf Konten in Luxemburg und Liechtenstein überwiesen, von denen eines persönlich von Grasser kontrolliert worden sein soll. Ein weiterer Klagepunkt betrifft eine angebliche Schmriegeldzahlung bei der Vermietung eines Bürogebäudes in Linz an die Finanzbehörde. (afp)