Korruptions-Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy erwartet

Haftstrafe oder Freispruch? Am Montag (1. März) wird das Urteil im Pariser Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erwartet. Wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz fordert die Anklage zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen. Dies wäre die „politische Todesstrafe“ für Sarkozy, wie es einer der Anwälte der Verteidigung ausdrückt. Der Ex-Präsident bestreitet die Vorwürfe kategorisch.

Der Prozess ist eine Premiere im Frankreich der Nachkriegszeit: Erstmals steht ein früherer Staatschef persönlich vor Gericht, und erstmals muss sich ein ehemaliger Präsident wegen Korruption verantworten.

Als ruheloser „Hyperpräsident“ wurde Sarkozy von 2007 bis 2012 bekannt. Nach seiner Amtszeit holten den konservativen Politiker zahlreiche Affären ein. So versuchte Sarkozy nach Überzeugung der Ermittler im Jahr 2014, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof Frankreichs zu bestechen, um Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren zu erlangen.

Darum geht es in dem Pariser Prozess. In Frankreich ist der Fall als „Abhör-Affäre“ bekannt. Denn um Sarkozy auf die Schliche zu kommen, ließ die Justiz Telefongespräche zwischen dem früheren Präsidenten und seinem Anwalt Thierry Herzog abhören.

Diese ließen die Ermittler auf einen „Bestechungspakt“ schließen: Sarkozy soll dem Richter Gilbert Azibert Hilfe versprochen haben, um seinen Wunsch-Posten im Fürstentum Monaco zu bekommen; im Gegenzug soll der hohe Staatsbeamte geheime Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy beschafft und versucht haben, seine Kollegen zu beeinflussen.

Für Sarkozy hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft gefordert, davon zwei zur Bewährung. Dem heute 74-jährigen Azibert und Sarkozys Anwalt Herzog droht die gleiche Strafe sowie ein fünfjähriges Berufsverbot. Die Anwälte der Angeklagten fordern dagegen Freisprüche mangels Beweisen.

Vor Sarkozy musste sich bisher nur der 2019 gestorbene Ex-Präsident Jacques Chirac juristisch verantworten, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 1990er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac konnte seinem Prozess aus gesundheitlichen Gründen jedoch fernbleiben und wurde 2011 zu einer vergleichsweise milden Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Egal wie das Urteil gegen Sarkozy ausfällt: Es wird nicht der letzte Prozess gegen den Ex-Präsidenten sein. Ab dem 17. März muss er sich wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung 2012 verantworten.

Zudem ist Sarkozy wegen seiner Nähe zum früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi im Visier der Justiz. Gaddafi soll den siegreichen Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys 2007 illegal mitfinanziert haben. Womöglich zum Dank lud Sarkozy den schillernden Autokraten nach Paris ein, wo der Libyer Gäste in seinem Beduinenzelt empfing.

Seinen Rückzug aus der Politik hat Sarkozy bereits 2016 angekündigt. Zuvor war er bei der Kandidatenkür der konservativen Republikaner zur Präsidentschaftswahl deutlich seinem früheren Premierminister François Fillon unterlegen.

Mancher Anhänger Sarkozys hofft trotz allem auf ein Comeback. Denn vor der Wahl des Staatsoberhaupts im kommenden Jahr zeichnet sich bisher kein schlagkräftiger Herausforderer für Präsident Emmanuel Macron im konservativen Lager ab. (afp)