Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Von den europäischen Medien weitestgehend unbeachtet, hat am Dienstag dem 7. August das Komitee für Justizaufsicht von West Virginia folgende Vorwürfe gegen die derzeit vier Richter am Obersten Gericht West Virginias erhoben und ihre Amtsenthebung gefordert. Korruption, Vernachlässigung der Amtspflichten, Missmanagement und Schwerstkriminalität / Hochverrat. Das Komitee empfahl den Abgeordneten zu beschließen, den Senat aufzufordern die Richter ihres Amtes zu entheben.

Nach einer langen Sitzung am 13. August wurde der Senat durch die Mehrheit der Abgeordneten aufgefordert die Amtsenthebung zu beschließen.

Die Amtsenthebung eines Richters an einem der obersten Gerichte ist zwar nichts vollkommen Neues, doch dass gleich alle Richter entlassen werden sollen, ist bis jetzt einmalig. Eine Abgeordnete der Demokraten witterte dahinter einen Versuch des Gouverneurs die Richterposten nach seinem Gusto besetzen zu lassen. Doch ganz so einfach ist das nicht. Der Senat muss diesem Vorgang mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Die derzeitige Sitzverteilung im Senat: 22 Republikaner und 12 Demokraten. Mindestens einer der 12 Senatoren der Demokraten müsste also zusätzlich zustimmen, wenn die Republikaner geschlossen für die Amtsenthebung der Richter votieren.

Einige der Richter stehen selber schon vor Gericht

Vorausgegangen waren der Sache eingehende Untersuchungen des Komitees. Das normalerweise mit 5 Richtern besetzte Gericht bestand schon nur noch aus 4 Richtern, da im Juli bereits Richter Ketchum von seinem Posten zurückgetreten war, der sich in einem Prozess des Betruges schuldig bekannt hatte und derzeit auf sein Urteil wartet, das bis zu 20 Jahre Gefängnis bedeuten könnte.

Auch Richter Allen Loughry ist schon seit einer ersten Verhandlung im Juni ohne Bezüge von seinem Posten suspendiert. Ihm werden unter anderem Vorteilsnahme, Aneignung von Staatseigentum, versuchte Beeinflussung von Zeugen sowie Falschaussagen zur Last gelegt. Sollte er in allen Punkten für schuldig erklärt werden, könnte das eine Gesamtstrafe von 400 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 5,5 Millionen Dollar nach sich ziehen.

Vertrauen ist verloren gegangen

Allen Richtern werden Vergehen wie die Benutzung von Dienstwagen für private Zwecke, Missbrauch von Amtskreditkarten (ohne Rückzahlung der in Anspruch genommenen Summen), Luxusrenovierungen von Büros, Vernachlässigung der Amtspflichten sowie der Versuch der Umgehung von Besoldungsgesetzen für leitende Richter vorgeworfen.

Der Versuch, eine Richterin, Elizabeth Walker (Rep), von den Vorwürfen auszunehmen, wurde von der republikanischen Mehrheit des Hauses nicht angenommen, da man auch bei ihr eine ungenügende Wahrnehmung der Amtspflichten sah. Dass die Republikaner hier einen Kehraus machen wollen, um die Reputation des Obersten Gerichts von West-Virginia wieder herzustellen, wird auch daraus deutlich, dass das Komitee nicht unwesentlich zur Klage gegen Richter Loughry beigetragen hat, der für die Republikaner im Gericht saß.

„Dieses ist einer der traurigsten Tage in meinen 34 Jahren in der Gesetzgebung,“ sagte Haus-Sprecher John Overington, ein Republikaner, der dem Verfahren vorsaß. „Es ist klar geworden, dass unser Oberster Gerichtshof das Vertrauen der Öffentlichkeit verletzt und das Vertrauen unserer Bürger verloren hat. Diese bedrückende Aktion heute ist ein wesentlicher Schritt zur Wiederherstellung der Integrität des höchsten Gerichts unseres Staates.“