Korruption im russischen Machtapparat: Maskierte gehen gegen Kreml-Kritiker Nawalny vor

Maskierte sind bei einer Razzia in Moskau mit Gewalt gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny vorgegangen. Er sei abgeführt, aber nicht festgenommen worden, teilte Nawalny mit.

Sein Team veröffentlichte im Kurznachrichtendienst Twitter Bilder und Videos von der Gewaltaktion der Uniformierten, die auch mit einem Trennschleifer eine Tür aufbrachen. In den Räumen des Anti-Korruptions-Kämpfers seien wie in der Vergangenheit Computer und Datenträger beschlagnahmt worden, hieß es.

Nawalny veröffentlichte ein Foto von sich bei Instagram in Begleitung der Männer mit schwarzen Uniformen, Masken und Helmen. Der Kremlgegner teilte mit, dass der Sicherheitsapparat auf seinen Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) gehetzt worden sei. Grund sei die Weigerung, ein Video mit Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew bei YouTube zu löschen. Das Video sahen bisher fast 33 Millionen Menschen (Stand Donnerstag).

Zudem hatte Nawalny für Donnerstagabend eine weitere Sendung in seinem Videokanal angekündigt. Womöglich sollte die Aufzeichnung des Programms verhindert werden, teilte sein Team mit. Nawalny erzielt mit seinen Enthüllungen zur Korruption in Russlands Machtzirkeln landesweit hohe Aufmerksamkeit. Zuletzt wichen Nawalnys Mitarbeiter auf eine pornografische Webseite aus, weil ein Video bei YouTube blockiert worden war.

Die Enthüllungen führen in aller Regel in Russland nicht dazu, dass Ermittler wegen der Vorwürfe Verfahren einleiten. Sie nehmen sich vielmehr jene vor, die auf eigene Initiative Beweise gegen Staatsdiener sammeln. Nawalnys Team beklagt extreme Behinderungsversuche seitens des Staatsapparats. Immer wieder kommt es zu Durchsuchungen und Festnahmen. Wegen seiner Oppositionsarbeit saß Nawalny selbst schon viele Male im Gefängnis.

Groß war die Aufregung in seinem Team auch, weil dort der Anti-Korruptions-Kämpfer Ruslan Schaweddinow plötzlich vermisst wurde. Er ist wohl zwangsweise zum Militär einberufen worden – und zwar auf die mehr als 2000 Kilometer von Moskau entfernte Doppelinsel Nowaja Semlja im Nordpolarmeer. Der Anti-Korruptions-Kämpfer Schaweddinow sei verschleppt worden, teilte Nawalny bei Twitter mit.

Zunächst galt er als vermisst, habe sich aber inzwischen gemeldet, teilte Nawalny mit. Nun werde „Armee als Bestrafung“ genutzt in Russland, schrieb die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. Unklar war aber, ob es einen gültigen Einberufungsbefehl gab. Das Moskauer Wehrkreiskommando hatte mitgeteilt, dass die Einberufung rechtens sei. Dagegen meinte Nawalny, dass seit längerem Einspruchsverfahren gegen die Einberufung laufe und noch nicht abgeschlossen sei.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass niemand das Recht habe, sich der Wehrpflicht zu entziehen. „Wenn er sich der Einberufung entzogen hat, dann hat er das Gesetz verletzt“, sagte Peskow. Die Wehrpflicht in Russland beträgt laut Gesetz ein Jahr. Zur Zwangseinberufung sagte Peskow: „Wenn er sich dem entzogen hat und auf diese Weise eingezogen wurde, dann ist alles im strengen Einklang mit dem Gesetz gelaufen.“

Das Team von Nawalny wirft dem russischen Machtapparat vor, alles dafür zu tun, um die Arbeit zur Aufdeckung von Korruption in Regierungs- und Kremlkreisen zu verhindern. Veröffentlicht werden dazu immer wieder Dokumente, die enthüllen sollen, wie Regierungsmitglieder Millionen aus dem Staatshaushalt abzweigen, um sich und ihre Familien zu bereichern. Oft gibt es Grundbucheinträge, die Besitzverhältnisse offenlegen. Diese Dokumente stehen dann im Widerspruch zu den öffentlichen Steuererklärungen der Politiker. Diskutiert wird nun ein Gesetz, das die Zugriffe auf die Grundbücher künftig verhindern soll. (dpa)