Totale Kontrolle über Parlamentswahlen: Ungarn verhindert Erklärung der EU-Außenminister zu Hongkong

Ungarn hat eine Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU-Außenminister verhindert. Das Land sprach sich als einziger Mitgliedstaat kategorisch gegen das Vorhaben aus, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen am Donnerstag. Dadurch könne die Erklärung nicht wie geplant beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel veröffentlicht werden. Hierzu wäre wie immer in der EU-Außenpolitik ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.

EU-Vertreter betrachten vor diesem Hintergrund seit Jahren mit Sorge, dass China über Wirtschaftsprojekte versucht, seinen Einfluss auf Mitgliedstaaten in Ost- und Südeuropa auszudehnen.

Über seine „Neue Seidenstraßen“-Initiative bietet Peking Ländern wie Ungarn dabei Unterstützung bei teuren Infrastrukturprojekten an. Als erste EU-Regierung beschloss Budapest im Februar auch, bisher in Europa nicht zugelassene Corona-Impfstoffe aus China einzusetzen.

Pekings Kontrolle über die Wahlen

Chinas Führung hatte die umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong Ende März endgültig verabschiedet. Durch sie erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Bewerber ausschließen. Die Regierungsgewalt der Stadt solle „fest in die Hände von Kräften gelegt werden, die patriotisch sind und Hongkong lieben“, sagte der Parlamentssprecher Wang Chen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte, Ziel des neuen Wahlrechts sei es, dass „Patrioten Hongkong regieren“. Zudem solle dadurch die „Stabilität“ des politischen Systems in der Sonderverwaltungszone gewährleistet werden. Hochrangige chinesische Regierungsvertreter hatten bereits zuvor klargemacht, dass „Patrioten“ durch ihre Loyalität zur Kommunistischen Partei definiert werden.

EU-Vertreter kritisierten die Reform zwar als eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Eine gemeinsame Verurteilung der Mitgliedstaaten nach dem Beschluss der Reform gibt es aber bisher nicht.

Das Verhältnis zwischen der EU und China hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Nach EU-Strafmaßnahmen gegen Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagierte Peking mit Gegensanktionen. Ziel waren EU-Abgeordnete und europäische Wissenschaftler.

Die EU legte daraufhin diese Woche die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China durch das Europaparlament auf Eis.

China steht derzeit international wegen seines Vorgehens in der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie in der Provinz Xinjiang massiv in der Kritik. Kritik aus dem Ausland im Bereich Menschenrechte verbittet sich die kommunistische Führung in Peking regelmäßig mit scharfen Worten.

Jüngste Offensive in Hongkong gegen Meditationsbewegung

Waren es bis zuletzt Bürgerrechtler und Oppositionelle, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong verfolgt wurden, so hat die KP China nun begonnen, auch die buddhistisch orientierte Meditationsbewegung Falun Gong massiv unter Beschuss zu nehmen, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM befürchtet, dass der Falun-Gong-Bewegung in Hongkong ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, wie den Übenden in Festlandchina.

Die Pekingtreue Zeitung „Ta Kung Pao“ legte kürzlich in bisher acht Artikeln Falun Gong unter anderem zur Last, Recht und Ordnung in Hongkong zu ignorieren, Menschen zum Hass aufzustacheln, für Antikommunismus zu werben und die Menschen in Hongkong zu „vergiften“. Auf Grundlage dieser Anschuldigungen wird die Hongkonger Regierung in einem der Artikel explizit dazu aufgefordert, die Meditationsbewegung zu verbieten.

Diese Vorgehensweise, über Parteimedien und -organe bestimmte Gruppen der Bevölkerung zu verleumden und Gerüchte zu verbreiten, erinnert sehr stark an die Methoden während der Kulturrevolution; in erster Linie aber an die Handlungsweise der Medien im Frühjahr 1999 in der Stadt Tianjin.

Auch damals verbreiteten Chinas Parteizeitungen Unwahrheiten über Falun Gong und diskreditierte die Bewegung landesweit. Diese Medienberichterstattung sowie die Verhaftung einiger Falun-Gong-Praktizierenden in Tianjin führte zu dem sogenannten „Zhongnanhai-Ereignis“, bei dem sich am 25. April 1999 etwa 10.000 Falun-Gong-Praktizierende vor dem Zentralen Petitionsbüro in Peking schweigend auf den Bürgersteigen stehend, oder sitzend meditierend einfanden, um gegen die ohne rechtliche Grundlage durchgeführte Verhaftung von Mitpraktizierenden in Tianjin friedlich Beschwerde einzulegen.

Der damalige chinesische Premierminister Zhou Ringji versprach gegenüber Falun Gong Vertretern für die Freilassung der Inhaftierten zu sorgen und das Recht auf freie Ausübung von Falun Gong zu garantieren. Niemand wusste allerdings, dass das Verbot und die Verfolgung von Falun Gong auf höchster Ebene schon beschlossene Sache war. (afp/ks)