Spanien: Konservative PP erhält nach Auszählung aller Stimmen weiteren Sitz

Nach Auszählung aller Stimmen erhielt die konservative Partido Popular (PP) am Samstag einen weiteren Sitz, der erst der sozialdemokratischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez zugeschlagen worden war. Nach der Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden Spanierinnen und Spanier kommt die PP in dem Wahlkreis in der Hauptstadt Madrid nun aber auf einen Vorsprung von 1749 Stimmen.

Die PSOE kommt damit nur noch auf 121 von insgesamt 350 Sitzen, die PP auf 137 Sitze. Um eine Regierung bilden zu können, sind beide Parteien auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen: Die PSOE und das Linksbündnis Sumar wollen die Parteien der Basken und Katalanen an Bord holen. Nach der Neuverteilung der Sitze brauchen sie zudem die Stimmen der katalanischen Separatistenpartei JxCat, die ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien verlangt. Bisher hätte auch eine Enthaltung der JxCat-Abgeordneten gereicht.

Im für ihn günstigsten Fall käme Sánchez auf 171 Stimmen, der Block der konservativen und rechtsextremen Parteien kommt nach der Neuverteilung auf 172 Sitze. Die PP von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo kann bisher allerdings nur auf die Unterstützung der 33 Abgeordneten der rechten Vox-Partei zählen. Weitere mögliche Koalitionspartner zeichnen sich für sie nicht ab, da die übrigen Parteien kein Bündnis mit Vox eingehen wollen.

Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Stimmen, in einer zweiten Wahlrunde für das Amt des Regierungschefs im Parlament würde aber auch die einfache Mehrheit reichen. Sollte keiner der beiden Blöcke eine Mehrheit für die Regierungsbildung erreichen, müsste in Spanien voraussichtlich Ende des Jahres neu gewählt werden, wie es bereits 2016 und 2019 der Fall war.

PP-Chef Feijóo hatte seine Partei nach einer der schlimmsten internen Krisen ihrer Geschichte wieder auf Kurs gebracht. Im Wahlkampf versprach er, einige von Sánchez‘ Reformen zurückzudrehen, unter anderem ein Gesetz zum Vermächtnis der Franco-Diktatur.(afp)