Konservative Denkfabrik: Trump hat bereits 64 Prozent unserer Agenda umgesetzt
Donald Trump hatte ein "außerordentlich erfolgreiches erstes Jahr", meint ein Mitarbeiter der konservativen Denkfabrik "Heritage Foundation". Denn der US-Präsident hat 215 von 334 Empfehlungen, die auf der Liste der "Heritage Foundation" stehen, bereits umgesetzt.
US-Präsident Donald Trump.
Foto: Win McNamee/Getty Images
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in Regierungsangelegenheiten hinter sich gelassen – zumindest was die Empfehlungen der „Heritage Foundation“ (HF), einer konservativen Denkfabrik, anbelangt.
334 Punkte stehen auf der Agenda der HF – die Trump-Administration hat bereits mehr als zwei Drittel dieser Punkte umgesetzt.
So habe Trump bereits 215 Empfehlungen aus dem Handbuch „Mandate for Leadership“ übernommen, heißt es in einem HF-Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Zu den Wichtigsten gehören das Verlassen des Pariser Klimaabkommens, die Beendigung der Netzneutralität und die Erhöhung der Militärausgaben, so die HF.
HF-Mitarbeiter: Trump hatte ein „außerordentlich erfolgreiches erstes Jahr“
„Präsident Trump hatte ein außerordentlich erfolgreiches erstes Jahr“, meinte Thomas Binion von der HF in einer Pressemitteilung. Binion ist der Leiter für die Abteilung, die die Beziehungen zwischen der Denkfabrik, dem US-Kongress und der US-Exekutive koordiniert. „Er [Trump] setzte einen Konservativen im Obersten Gerichtshof ein und erließ eine historische, wachstumsfördernde Steuerreform“, so Binion.
Etwa 70 ehemalige Mitarbeiter der „Heritage Foundation“ arbeiteten für Trumps Übergangsteam und seine Administration. Die Tagesordnungspunkte der HF basieren auf Grundprinzipien wie den traditionellen amerikanischen Werten, der individuellen Freiheit und einer starken Landesverteidigung.
„Präsident Trump hat die umfangreichen Empfehlungen aus ‚Mandate for Leadership‘ übernommen. Diese Leistung hat zu wirtschaftlichem Wachstum, einer stärkeren Landesverteidigung und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit geführt“, erklärte Binion.
„Wir sind hin und weg“, sagte Binion zu „Washington Examiner“. Donald Trump sei „sehr aktiv, sehr konservativ und sehr effektiv“, so der HF-Mitarbeiter.
Wiederwahl Trumps sicher?
Der Präsident habe eine beträchtlich breite Palette von administrativen, legislativen und steuerlichen Fragen behandelt, was von den Medien weitgehend ignoriert wurde, so Binion weiter.
„Es ist eine enorme Menge, die seine Verwaltung bearbeitet hat, und es ist eine gewaltige Themenpalette“, ergänzte er.
Der Bericht steht im Einklang mit einer Liste des Weißen Hauses vom letzten Jahr, auf der die 81 bedeutenden Leistungen Trumps aufgeführt sind. Der „Washington Examiner“ berichtete. Die Leistungen könnten dazu beitragen, dass Trump wiedergewählt wird, so Binion.
Reagan setzte 49 Prozent der Punkte um – Trump 64 Prozent
Präsident Ronald Reagan war der erste US-Präsident, der sich 1981 der HF-Agenda annahm. Reagan übergab jedem Kabinettsmitglied eine Kopie des Handbuches. Im gleichen Zeitraum seiner Präsidentschaft hatte Reagan 49 Prozent der Tagesordnungspunkte umgesetzt, verglichen mit Trumps 64 Prozent.
„Er ist sehr, sehr aktiv“, sagte Binion über Trump. „Er treibt das Spiel in die konservative Richtung.“
HF: Wichtige Leistungen Trumps
Die „Heritage Foundation“ hob die folgenden politischen Leistungen des Präsidenten hervor:
- Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen: Im August 2017 kündigte Trump an, dass die USA ihre Finanzierung und Mitgliedschaft im Pariser Klimaabkommen beenden würden.
Siehe auch: Weißes Haus nach Austritt aus Klimaabkommen: „Wir haben keinen Grund uns zu entschuldigen“
- Aufhebung der Netzneutralität: Im Dezember 2017 schlug der Vorsitzende der „Federal Communications Commission“ [einer Behörde, die Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel in den USA regelt] vor, die Regeln der Netzneutralität von 2015 zu beenden.
- Neugestaltung der nationalen Kulturdenkmäler: Die HF-Empfehlung dazu wurde umgesetzt. Sie sieht vor, dass der Erwerb von Land für Denkmäler verboten werden sollte, weil dadurch die wirtschaftliche Nutzung beschränkt wird. Im Dezember letzten Jahres verkleinerte Trump deshalb effektiv die Größe der nationalen Denkmäler in Utah.
- Wiedereinführung der „Mexico City Policy“: Diese Anordnung verhindert, dass NGOs, die an Abtreibungen beteiligt sind, US-Steuergelder erhalten. Außerdem wird dadurch die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen beendet. Trump unterzeichnete den entsprechenden Erlass am 23. Januar 2017, was seine erste „Pro Life“-Handlung war.
Siehe auch: „Gender Mainstreaming“ und die Rolle der UNO (Teil 1)
- Erhöhung der Militärausgaben: Trumps Haushaltsplan sieht eine Erhöhung der US-Militärausgaben vor. Damit sollen zusätzliche 54 Milliarden Dollar fürs Militär bereitgestellt werden, um die Kapazität, Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte zu verbessern.
- Reform des Programms für befristete Unterstützung von bedürftigen Familien (Reforming Temporary Assistance for Needy Families Program, TANF).
- Bewilligung zur Erschließung von Bodenschätzen: Regulierungen, die den Rohstoffabbau lähmen, sollen abgeschafft werden. So erlaubte die Trump-Administration Bohrungen in Küstennähe und auf dem Festland – unter der Berücksichtigung der geltenden Regulierungen und Gesetze. Auf Anordnung des Präsidenten startete auch die Verpachtung von Land zum Kohlenabbau.
Siehe auch: So will US-Präsident Trump der Falle der Globalisierung entkommen
- Reform der Regierungsbehörden: Donald Trump beauftragte jeden seiner Minister mit der Ausarbeitung detaillierter Pläne, wie sie den Umfang und die Größe ihrer jeweiligen Ministerien reduzieren wollen. Dabei sollen die Dienstleistungen rationalisiert werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass jedes Ministerium effizienter arbeitet und mit Steuergeldern angemessen umgeht.
- Ausstieg aus der UNESCO: Im Oktober 2017 kündigte Trump an, dass er die Mitgliedschaft der USA in der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) beenden werde.
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