Kongressabgeordnete fordert Amtsenthebung von Präsident Trump

Die demokratische Abgeordnete Sheila Jackson Lee aus Texas hat am 7. Januar einen Antrag zur Amtsenthebung vom US-Präsident Donald Trump eingebracht.

Lee sagte, die Unruhen um das US-Kapitol während der gemeinsamen Sitzung des Kongresses haben sie dazu bewegt, diesen Schritt zu gehen.

„Gestern sahen wir, wie einheimische Feinde zur Gewalt aufriefen und mit der Absicht, Schaden anzurichten, in das Haus des Volkes eindrangen. Genug ist genug!“, sagte sie. Präsident Trump habe seine moralische Autorität verloren und sei „ungeeignet als Oberbefehlshaber“.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, 7. Januar, dass der Kongress mit dem Versuch, den Präsidenten anzuklagen, fortfahren könnte, wenn Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett nicht handelten.

Trump bleiben noch 13 Tage in seiner ersten Amtszeit. Der designierte Präsident Joe Biden soll am 20. Januar in sein Amt eingeführt werden.

Pelosi will Trump vorzeitig aus dem Amt entfernen

Pelosi sagte zuvor, sie hoffe, dass Pence handeln werde, um Trump zu entfernen – und zwar noch „heute“ – mit dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. 

Pelosi und der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagten später, sie hätten in dieser Sache bisher nichts von Pence gehört.

Sheila Jackson Lee schloss sich den Führern der Demokraten an und forderte die Verwaltung auf, sich auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung zu berufen. Der Artikel regelt Fragen zur vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft.

Er schreibt vor, dass der Vizepräsident dem Präsidenten in das Amt folgt, wenn der Präsident nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes zu erfüllen. Der Schritt würde also Pence zum amtierenden Präsidenten erheben.

Lee wirft Trump Machtmissbrauch vor

In Lees Antrag zur Amtsenthebung heißt es, dass Trump die Befugnisse der Präsidentschaft missbraucht habe, als er am 2. Januar den Staatssekretär von Georgia anrief und ihn bat, angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zu untersuchen. 

Trump habe während des Anrufs behauptet, er habe den Staat gewonnen, obwohl der designierte Präsident Joe Biden nach mehreren Nachzählungen als Sieger bestätigt wurde.

Trump „wird eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Verfassung bleiben, wenn er im Amt bleiben darf“, heißt es im Antrag weiter.

Ein Sprecher Bidens äußerte sich gegenüber der Presse, dass der gewählte Präsident und die gewählte Vizepräsidentin „sich auf ihre Aufgabe konzentrieren – die Vorbereitung der Amtsübernahme am 20. Januar – und es [Vizepräsident] Pence, dem Kabinett und dem Kongress überlassen werden, so zu handeln, wie sie es für richtig halten“.

Senator Graham unterstützt Vorhaben nicht

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, sagte Reportern im Kapitol, dass er den Versuch, Trump aus dem Amt zu entfernen, nicht unterstützt: „Ich unterstütze nicht einen Versuch, den 25. Verfassungszusatz zu berufen.“

Trump bedankte sich in einer kurzen Nachricht vom Donnerstagabend bei den Amerikanern. Es sei ihm eine Ehre gewesen, als Präsident zu dienen.

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)