US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu – „Shutdown“ beendet

Der Kongress hat den Regierungsstillstand in den USA beendet: Nach langem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedeten beide Kammern des Parlaments am Montag in Washington eine Übergangslösung für den Haushalt, welche die Staatsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellt.

Hunderttausende von Bundesbediensteten, die am Montag wegen der Haushaltssperre daheim geblieben waren, können damit am Dienstag zur Arbeit zurückkehren.

Der parteiübergreifene Kompromiss wurde im Senat mit 80 gegen 18 Stimmen und danach im Repräsentantenhaus mit 266 gegen 150 Stimmen abgesegnet. Präsident Donald Trump setzte das Übergangsgesetz umgehend durch seine Unterschrift in Kraft.

Trump zeigte sich „erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind“.

Immigrationsthema spielt zentrale Rolle

Die Immigrationsthemen spielten in den Haushaltsverhandlungen eine zentrale Rolle.

Der zwischen dem Demokraten Chuck Schumer und seinem republikanischen Pendant Mitch McConnell erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis zum 8. Februar über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird.

Den Demokraten geht es dabei vor allem um den Status von rund 700.000 als „Dreamers“ (Träumer) bezeichneten Einwanderern. Dies sind Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Kompromisslösung kommt allerdings de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die „Dreamers“ gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Schuldenobergrenze erreicht

Trump sagte zur Einwanderungsfragen: Er werde nur eine solche Reform akzeptieren, die „gut für unser Land ist“. Dem Präsidenten geht es unter anderem um die Bereitstellung von Haushaltsgeldern für das Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko.

Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert. Sollte bis zum 8. Februar kein parteiübergreifender Kompromiss in den Haushalts- und Einwanderungsfragen gefunden werden, ist nicht auszuschließen, dass die Demokraten eine erneute Haushaltssperre erzwingen.

Ausgelöst worden waren die Haushaltsverhandlungen durch das Erreichen einer Schuldenobergrenze. Die Sperre trat dann in der Nacht zum Samstag in Kraft, nachdem im Senat bis zu diesem Zeitpunkt nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt zustande gekommen war.

Für die Haushaltsgesetze wird in der Kammer eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner haben nur 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Seit 1990 gab es in den USA vier Stilllegungen der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage. (afp)