„Konfuzius-Institute“ in USA als chinesische Auslandsvertretungen klassifiziert

Die Trump-Regierung hat das Konfuzius-Institut US-Zentrum – oder C-I-U-S – als eine Auslandsvertretung der Volksrepublik China bezeichnet. Die USA prüfen seit einiger Zeit die chinesischen Konfuzius-Institute im Land. Der Vorwurf wurde laut, dass sie Propaganda verbreiten und  die Redefreiheit auf dem US-Campus unterdrücken. Dies geschieht im Zuge des amerikanischen Bestrebens, die Beziehungen zu China auf ein beidseitig faires Niveau zu bringen:

Seit mehr als vier Jahrzehnten hat Peking freien und offenen Zugang zur US-Gesellschaft und verweigert Amerikanern und anderen Ausländern in China den gleichen Zugang.“

(US-Außenministerium)

Laus US-Außenminister Mike Pompeo habe das chinesische Regime die Offenheit Amerikas ausgenutzt, um groß angelegte und gut finanzierte Propaganda- und Einflussoperationen in den USA voranzutreiben. Das Außenministerium informierte darüber, dass man das CIUS (Confucius Institute U.S. Center) als das erkenne, was es sei,

eine Einheit, die Pekings weltweite Propaganda- und bösartige Einflusskampagne auf US-amerikanische Campus und in K-12-Klassenzimmern vorantreibt“.

Universitäten im ganzen Land und auf der ganzen Welt würden nun den Lehrplan der Konfuzius-Institute und den Umfang des Einflusses Pekings auf ihre Bildungssysteme untersuchen, hieß es.

Gegenwärtig gibt es 75 Konfuzius-Institute an US-Universitäten und Hunderte weitere in K-12 Klassenzimmern.

Sprache und Kultur, aber ohne Propaganda

Die Anweisung bedeute laut US-Außenministerium nicht die Schließung der Institute, erhöhe aber den Druck auf die Gastschulen und Gastuniversitäten. Diese sollen damit zum Nachdenken über die Zusammenarbeit gebracht werden, berichtet das „WallStreetJournal“. Pompeo sagt, die Bezeichnung „Auslandsmission“ werde den Schulverwaltungen in den USA bei der Entscheidung helfen, ob diese Programme weitergeführt werden dürfen – und wenn ja, in welcher Form.

Die Vereinigten Staaten wollen sicherstellen, dass Studenten an US-amerikanischen Universitäten Zugang zu chinesischen Sprach- und Kulturangeboten haben, die frei von Manipulationen durch die Kommunistische Partei Chinas und ihre Stellvertreter sind.“

(US-Außenministerium)

Aufgrund der Klassifizierung als Auslandsvertretung haben die Mitarbeiter des Instituts die Pflicht, sich zu registrieren und ihre persönlichen Daten an das Außenministerium zu übermitteln. Sie brauchen fortan die Genehmigung des Ministeriums, sollten sie Häuser im Land mieten oder kaufen wollen.

Die Benennung ist der jüngste Schritt Washingtons, sich gegen die Aggression des Pekinger Regimes zur Wehr zu setzen. Kritisiert werden Chinas Versuche, seine Ideologie zu exportieren, die Freiheit Hongkongs zu untergraben und sein unsicheres 5G-Netz auszubauen.

Verbreitung von Chinas „Staatswahrheit“

Das CIUS behauptet, dass es den Unterricht der chinesischen Sprache und Kultur in den USA unterstützt. Aber die gemeinnützige konservative Bildungsbefürwortergruppe „National Association of Scholars“ (NAS), die sich in den USA auch gegen Political Correctness einsetzt, hat eine andere Sichtweise auf das Wirken der Konfuzius-Institute.

Die Gruppe sagt, deren Lehrpläne würden zum Beispiel das Thema Menschenrechtsverletzungen in China vermeiden. Auch würden Taiwan und Tibet als unumstrittene chinesische Gebiete dargestellt. Die NAS befürchtet, dass die Institute eine Generation von Amerikanern heranbilden, die nicht mehr über China wissen als die offizielle Geschichte der Kommunistischen Partei.

Nachdem die Kommunistische Partei Chinas in verschiedenen Bewegungen vor und während der Kulturrevolution die alte Kultur und ihre Werte zerstört und durch ihre eigene Kampftheorie ersetzt hatte, bemüht sie sich nun, den Mantel des Konfuzius anzulegen, um die KPC-Ideologie im Westen zu verbreiten.

Deutschland beobachtet „Konfuzius-Institute“

Auch in Deutschland ist man zunehmend skeptischer bezüglich der wahren Pläne der „Konfuzius-Institute“. Die deutsche Regierung hat im vergangenen Jahr offiziell bestätigt, dass die Konfuzius-Institute der Propagandaabteilung des Kommunistischen Partei Chinas unterstehen.

Es wurde ebenso festgestellt, dass die Institute den Soft-Macht-Bestrebungen des Regimes dienen. Sie konzentrieren sich demnach auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“. Aktuell gibt es neunzehn Konfuzius-Institute in Deutschland, die zum größten Teil mit Universitäten verbunden sind. Dabei agieren die meisten dieser Institute bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland.

Die FDP reichte im Deutschen Bundestag einen Antrag ein, der die erste parlamentarische Untersuchung der Konfuzius-Institute einleiten soll.

Die Tibetfrage, die Verfolgung der Uiguren, auch Taiwan – all dies sind Themen, die an Konfuzius-Instituten kaum diskutiert werden können. Und so gibt es natürlich ein subtiles Agenda-Setting, das vor allem den Studenten ein sehr verzerrtes Bild von China, vor allem vom chinesischen Regime, vermittelt.“

(Jens Brandenburg, Mitglied des Bundestages und Hochschulsprecher der FDP)

Eine unabhängige Expertenkommission soll anschließend damit beauftragt werden, herauszufinden, wie das chinesische Regime über die Institute Einfluss ausübt oder sogar Spionage betreibt.