Konföderierten-Flagge in South Carolina eingeholt

Einen Monat nach dem Massaker an neun Schwarzen in einer Kirche ist die umstrittene Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol des US-Bundesstaates South Carolina eingeholt worden. Tausende Menschen jubelten, als Soldaten in einer feierlichen Zeremonie die Flagge in der Hauptstadt Columbia vom Mast holten.

Der Attentäter von Charleston schmückte sich mit der Südstaatenfahne, öffentliche Gebäude von South Carolina, seinem Heimatstaat, tun dies nicht mehr: Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das vorsieht, die Konföderierten-Flagge künftig nicht mehr zu hissen. 

Die Südstaatenfahne diente den für den Erhalt der Sklaverei kämpfenden Konföderierten im Bürgerkrieg der Jahre 1861 bis 1865 als Erkennungszeichen. Für Kritiker symbolisiert sie heute Rassismus und die einstige Sklaverei – für Anhänger ist sie Zeichen des Südstaatenstolzes.

Nach einer langen emotionalen Debatte stimmten die Abgeordneten mit 94 zu 20 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz. Am Dienstag hatte sich der Senat von South Carolina dafür ausgesprochen, die Fahne dauerhaft einzuholen. Gouverneurin Nikki Haley muss das Gesetz nun noch in Kraft setzen.

Was sagt Obama? Was der New Yorker Bürgermeister?

Auch Präsident Barack Obama hatte sich in die emotionale Debatte eingeschaltet und den latenten Rassismus in den USA gebrandmarkt. 

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, sagte, dass die Kluft zwischen Polizei und Bevölkerung ein "fundamentales Problem" der USA sei. Es gebe "nicht nur jahrzehntelang Probleme", sondern eine "jahrhundertealte Geschichte des Rassismus … Wir müssen offen über die historische Rassendynamik sprechen, die dem Problem zugrunde liegt".

Der Bürgermeister selbst ist mit einer Schwarzen verheiratet, und gibt zu, dass er sich um die Sicherheit seines 17-jährigen Sohnes in Bezug zur Polizei Sorgen macht. "Wir haben ihm gesagt, wenn ein Polizist Dich anhält, mache alles, was er von Dir verlangt und bewege Dich nicht unerwartet".

Es müsse erörtert werden, warum Eltern die Polizei als Gefahr für ihre Kinder empfänden, "obwohl die Polizei dazu da ist, uns zu beschützen", sagte de Blasio. Mittlerweile hat die New Yorker Polizei mit Veränderungen begonnen: es gibt Lehrgänge für die Polizei im friedlicheren Umgang mit verdächtigen Personen und eine Ausstattung mit Kameras an den Uniformen.

Die Übung "Jade Helm 15" beginnt am 15. Juli

Auch wenn Obama es als Problem erkannt hat – gehandelt wird anders. Die Militärübung, die am 15. Juli beginnt wird als das größte inländische Militärmanöver in der Geschichte der USA bezeichnet.

Dabei werden Spezialeinheiten und Soldaten aller vier Streitkräfte asymmetrische Kriegsführung üben, das heißt, sich unauffällig unters Volk mischen und als Zivilisten tarnen. Damit sie sich dabei richtig viel Mühe geben, wurde die Öffentlichkeit angehalten, verdächtige Personen und Aktivitäten umgehend zu melden.

In der Öffentlichkeit wird hingegen vermutet, dass das eine Übung für den Fall ist, dass über die USA im Krisenfall das Kriegsrecht verhängt wird.

Das Pentagon und die Geheimdienste stehen im Verdacht, die rasche Niederschlagung eines Aufstands der 315 Millionen Amerikaner nach einem wirtschaftlichen Kollaps oder nach sozialen Unruhen zu trainieren.

Vorbereitet ist alles: Mittlerweile gibt es über 800 Lager der US-Katastrophenschutzbehörde (Federal Emergency Management Agency), abgekürzt FEMA-Camps, die nichts anderes als Konzentrationslager sind.

"In den meisten dieser Lager können bis zu 20.000 Häftlinge untergebracht werden. Das zurzeit größte dieser Lager befindet sich außerhalb der Stadt Fairbanks in Alaska, es handelt sich dabei um eine riesengroße psychiatrische Anstalt … es hat eine geschätzte Kapazität von 500.000 Häftlingen." Schrieb F. William Engdahl bereits 2008.

(ks/dpa) 

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