Konfliktparteien in Libyen kündigen Waffenruhe und baldige Wahlen an

Im Bürgerkriegsland Libyen haben die Konfliktparteien nach jahrelangen Auseinandersetzungen am Freitag überraschend eine Waffenruhe und baldige Wahlen angekündigt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte ausdrücklich die Erklärungen beider Konfliktparteien und sagte, diese böten „eine solide Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand“. Auch die UNO begrüßte den Schritt.

Für die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis gab Regierungschef Fajes al-Sarradsch die Vereinbarung bekannt. Er rief zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden März auf. Eine eigene Erklärung gab Aguila Saleh heraus, der Präsident des Parlaments im Osten des Landes, das von General Chalifa Haftar und seinen Truppen unterstützt wird. Beide ordneten eine sofortige Waffenruhe an.

Maas sprach von einer bedeutenden Entwicklung „hin zu einer politischen Lösung des festgefahrenen Libyenkonflikts“. Nun müsse die gemeinsame Militärkommission (5+5)  zusammentreten und die Einigung umsetzen, erklärte er. Bei einer internationalen Konferenz in Berlin waren im Januar Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden, zu denen auch ein gemeinsamer Militärausschuss gehörte.

Die UN-Libyengesandte Stephanie Williams begrüßte die Ankündigungen. Sie forderte alle Beteiligten dazu auf, die „historische Gelegenheit“ zu ergreifen und ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Libyen gerecht zu werden.

Einheits-Regierungschef Al-Sarradsch sprach von der Einrichtung „demilitarisierter Zonen“ in Sirte und der Region Dschufra, die derzeit von Haftars Truppen gehalten werden. Parlamentspräsident Saleh erwähnte diese Zonen nicht und schlug stattdessen die Einsetzung einer neuen Regierung in Sirte vor.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Chaos geprägt. Die Einheitsregierung befindet sich seit 2015 im Bürgerkrieg mit General Haftar. Dessen Truppen kontrollieren große Gebiete im Osten und Süden des Landes, darunter die strategisch wichtige Stadt Sirte, das Zentrum der libyschen Ölproduktion.

Die Einheitsregierung von al-Sarradsch ist schwach. Allerdings gelang es ihr mit Unterstützung der Türkei, eine Offensive von Haftars Truppen abzuwehren und die Streikräfte des Generals aus weiten Teilen Westlibyens zu verdrängen. Neben Ankara sind noch weitere ausländische Regierungen in den Konflikt involviert. So steht auch Katar auf der Seite der Einheitsregierung, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Russland hingegen unterstützen Haftar.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte die Waffenstillstandserkärungen am Freitag. Sie seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Stabilität.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, die Bundesregierung hoffe, dass alle Akteure diesen Weg weitergingen und unterstütze weiter die UNO bei ihrem Bemühen, zu einer friedlichen Lösung in Libyen zu kommen. Maas hatte erst am Montag bei einem Libyen-Besuch von einer „trügerischen Ruhe“ in dem Staat gesprochen. (afp)