Konferenz über Atomwaffen: Viele Staaten für Abschaffung

Es sind auf den ersten Blick nicht die einflussreichsten Staaten, die sich in Wien zu ihrer ersten Konferenz versammelt haben. Bangladesch, Kasachstan, Nigeria, Kiribati, Chile… Sie gehören zu den 65 Ländern, die den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, 86 haben ihn zumindest unterschrieben.

Sie treibt um, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der dreitägigen Konferenz am Dienstag per Videobotschaft auf den Punkt bringt: „Wir können nicht zulassen, dass die Atomwaffen in den Händen einiger weniger Staaten alles Leben auf unserem Planeten bedrohen.“ 13.000 Atomsprengköpfe lagern in den Arsenalen von neun Staaten. Schon einige wenige könnten das Leben und den Planeten extrem bedrohen. Also: ‚Weg damit‘ sagt der TPNW in bisher einmaliger Klarheit.

Das Umfeld der Konferenz ist denkbar ungünstig für ihr Anliegen. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraiane stehen die Zeichen auf Aufrüstung, die atomaren Fähigkeiten gewinnen eher an Bedeutung. „Alle Zeichen zeigen in die falsche Richtung“, sagte Österreichs Abrüstungsexperte und Diplomat Alexander Kmentt. Und dreht zugleich den Spieß um: Gerade in einer Zeit wie dieser sei ein solcher Vertrag, sei eine solche Initiative wichtig.

Experten hatten am Tag vor der Konferenz in Vorträgen gezeigt, welche katastrophalen Folgen die Explosion schon einiger Atomwaffen hätte – und Beispiele genannt, dass die Welt mehrfach an deren Einsatz nur knapp vorbeigeschrammt sei. Inzwischen lasse die Rhetorik gerade Russlands vermuten, dass der Einsatz taktischer Atomwaffen in den Bereich des Möglichen rücke, hieß es.

Deutschland nur Beobachter

Deutschland hält sich vom TPNW fern, aber hört immerhin zu. Berlin ist als Beobachter bei der Konferenz vertreten. Auch Norwegen. Beide Länder gehören der Nato an, die an der bisherigen Strategie festhält. Das bedeutet: Atomwaffen sind zentraler Bestandteil der Abschreckung. Die Angst vor ihnen soll einen großen Krieg unwahrscheinlich machen.

Die Bundesrepublik ist wie die Türkei, Belgien, die Niederlande und Italien einer der fünf Staaten mit nuklearer Teilhabe. Dort sind US-Atomwaffen stationiert. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) möchte mehr Offenheit in Berlin. „Die Deutsche Regierung muss sich aktiv bei dieser wichtigen Staatenkonferenz einbringen, wenn sie den Anspruch einer atomwaffenfreien Welt aus dem Koalitionsvertrag hochhalten will“, forderte Johannes Oehler vom Vorstand ICAN Deutschland. Die deutsche Regierung solle sich bei der im Vertrag geforderten Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffeneinsätzen und -tests beteiligen und den Beitritt Deutschlands zum Vertrag vorbereiten.

Scharfe Kritik von den Linken

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler übte scharfe Kritik an der deutschen Position. „Es ist eine Schande, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht unterzeichnet hat“, sagte Wissler am Dienstag in Berlin. Nur Abrüstung könne Sicherheit schaffen. „Leider tut sie mit der Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge im Moment das Gegenteil.“

Was in Sachen Abrüstung möglich ist, zeigten die 1990er Jahre. Nach dem Ende der Sowjetunion und angesichts des großen Vertrauens in die andere Seite schafften Moskau und Washington Tausende taktische Atomwaffen ab. „Das geschah ohne Verifikation“ – die Gegenseite verzichtete sogar auf genaues Überprüfen der Schritte, erinnert Moritz Kütt vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

In der aktuellen Zeit abgrundtiefen Misstrauens zwischen den großen Mächten scheinen Schritte hin zu weniger Waffen ziemlich illusorisch. Dennoch soll die Wiener Konferenz ein Signal sein, wie es gehen sollte. „Es ist völlig absurd, sich gegenseitig Pistolen an den Kopf zu halten, damit es friedlich bleibt“, sagt Kütt. (dpa/mf)