Kommunen wehren sich gegen Wärmeplanungs-Gesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Überforderung der Kommunen durch das von der Bundesregierung angestrebte Wärmeplanungs-Gesetz gewarnt. Es sieht die Vorlage verbindlicher Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vor.

So sollen unter anderem Kommunen Daten zum Energieverbrauch und zum Zustand von Gebäuden ermitteln, um damit Pläne für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2045 zu erstellen. Für Großstädte sollen diese Pläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre mehr Zeit haben. Verantwortlich sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen können.

„Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Ein weiteres Problem seien die Kosten: „Die Erstellung von umfangreichen Katastern ist eine Aufgabe, die der Bund über die Länder an die Kommunen übertragen will. Dies wird extrem aufwändig. Daher müssen alle mit der Wärmeplanung entstehenden Kosten auch von Bund und Ländern übernommen werden.“ Der Entwurf aus dem Ressort von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sei auch nicht technologieoffen.

Landkreistag: Brauchen echte Technologieoffenheit

Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. „Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit“, sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Bei der Umsetzung der Wärmeplanung sollten Kommunen genügend Spielraum haben.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hält ein Bundesgesetz für überflüssig. „Einige Kommunen haben damit durchaus schon begonnen. Für das eigene Landesvorhaben bedarf es daher keines Bundesgesetzes“, sagte sie der „Rheinischen Post“ mit Blick auf Koalitionsbeschlüsse in Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor negativen Folgen des Gebäudeenergiegesetzes ohne den gleichzeitigen Beschluss grundlegender Rahmenbedingungen für die künftige kommunale Wärmeversorgung. „Wir brauchen eine Wärmewende aus einem Guss“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Es bestehe die Gefahr, dass viele Haushalte im Unklaren seien, welche Heizung für sie am besten in Frage komme. (dpa/red)