Kommt heute ein „Putsch“ gegen Trump im US-Senat?

Wer wird heute zum Nachfolger von Senator Mitch McConnell gewählt? Er ist bislang Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat, will aber aus Altersgründen nicht mehr antreten. Seit dem Wahltag am 5. November verfügen die Republikaner jedoch auch über die Mehrheit in der höchsten amerikanischen Abgeordnetenkammer. Denn neben der Präsidentenwahl wurde auch ein Drittel der US-Senatoren nachgewählt. Den Republikanern gelang es dabei, die Mehrheit im Senat zu erlangen. Dies ermöglicht dem künftigen Präsidenten Donald Trump theoretisch, Gesetzesvorhaben leichter durchzusetzen.

Doch kaum haben die Republikaner im Senat das Sagen, schon bricht heftiger Zank unter ihnen darüber aus, welcher Senator am loyalsten zum designierten Präsidenten Donald Trump steht oder ob gar hinter den Kulissen ein „Putsch“ gegen Trump in seiner eigenen Partei durchgeführt werde, wie am Wochenende der konservative Journalist Tucker Carlson spektakulär behauptete. Er verfügt über mehr als 14 Millionen Follower in sozialen Netzwerken.

Illoyale Republikaner?

Verfassungsmäßig hat der Mehrheitsführer (Floor Leader) im Senat keine besonderen Befugnisse. In der Vergangenheit hat sich jedoch die Gepflogenheit herausgebildet, dass der Floor Leader eine gewichtige Stimme einnimmt, um bei wichtigen Gesetzesvorhaben sowohl die Mitglieder der eigenen Partei auf eine bestimmte politische Richtung einzuschwören als auch möglicherweise Stimmen von Senatoren der Gegenpartei zu gewinnen. Denn anders als in Deutschland fühlen sich amerikanische Politiker eher den Interessen ihrer Wähler verbunden, als sich einem Fraktionszwang zu unterwerfen.

Derzeit geht es bei den Republikanern um einige Senatoren, die aus diesem Grund nicht gänzlich auf der Linie Trumps liegen und künftig die scheinbar sicheren Mehrheitsverhältnisse für Donald Trump gefährden könnten.

Zwei der drei zur Verfügung stehenden republikanischen Kandidaten „hassen Trump“, behauptet Tucker Carlson. Er ist ein in den USA weithin bekannter Journalist, da er bis vor einigen Jahren für den konservativen TV-Sender „Fox News“ Nachrichten moderierte. Weltweit errang er Aufmerksamkeit, indem er am 8. Februar dieses Jahres ein Interview mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin führte.

Carlson behauptet weiter, der Trump-kritische Amtsinhaber Mitch McConnell bereite für seine Nachfolge „einen Putsch“ gegen Donald Trump vor, um zu verhindern, dass dieser „durchregieren“ könne.

Es geht um Hardliner oder RINOs

Die Nachwahl für den 82-jährigen Senator Mitch McConnell aus Kentucky ist erforderlich geworden, weil er bereits im Februar angekündigt hatte, in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Republikaner zur Verfügung zu stehen. McConnell ist ein scharfer parteiinterner Gegner Trumps und hat diesen häufig in der Öffentlichkeit harsch kritisiert. Mindestens drei Republikaner wetteifern heute um den Posten: John Cornyn aus Texas, Rick Scott aus Florida und John Thune aus South Dakota, berichtete kürzlich „NBC News“.

„Was zum Teufel ist im US-Senat los?“, polterte daraufhin Carlson und unterstellte dem scheidenden McConnell, seinen jahrelang ausgebauten Einfluss unter Senatoren dazu „missbrauchen“ zu wollen, um einem gemäßigten Republikaner in das Amt des Fraktionschefs und damit auch des Floor Leaders zu verhelfen.

Der texanische Senator John Cornyn sowie Senator John Thune aus South Dakota etwa gelten als Abweichler innerhalb der Partei. Donald Trump Jr., ältestes Kind von Trump, äußerte laut der englischen Onlinezeitung „The Independent“ vom 11. November, die Senatoren Cornyn und Thune seien „RINOs“ (Republican In Name Only), also nur dem Namen nach Republikaner.

Der Sohn des gewählten Präsidenten kritisierte weiterhin: „Beide stimmten auch dafür, weitere Milliarden in die Ukraine zu schicken.“ Die Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA) müsse alles in ihrer Macht Stehende tun, „um zu verhindern, dass einer dieser beiden RINOs jemals Senatsvorsitzender wird“, so Trump Jr.

Stimmungsmache gegen Waffenkontrolleur

Auch Trump selbst hatte Senator Cornyn in der Vergangenheit scharf angegangen, da dieser im Jahr 2022 erfolgreich ein parteiübergreifendes neues Gesetz zur Waffensicherheit ausgehandelt hatte. Trump meinte, der texanische Senator habe damit den ersten Schritt in Richtung einer Entwaffnung der Bevölkerung getan.

Am vergangenen Wochenende erinnerte auch die National Association for Gun Rights (Bundesweite Vereinigung für Waffenrechte) an Cornyns Politik im Senat: „[…] John Cornyn wird als nächster Mehrheitsführer im Senat nominiert. Das darf auf keinen Fall passieren. Der ganze Schwung, den wir für Waffenrechte gewonnen haben, könnte ins Wanken geraten, wenn der Mann, der das mächtigste Gesetz zur Waffenkontrolle seit Jahrzehnten zustande gebracht hat, das Sagen bekommt“, so die Waffenvereinigung.

Der republikanische Senator von Missouri, Josh Hawley, hingegen unterstützt Cornyn öffentlich und sagte gegenüber „Fox News“: „Ich weiß, dass er eng und effektiv mit Präsident Trump zusammenarbeiten wird. Ich freue mich, ihn unterstützen zu dürfen.“

Der Mitkonkurrent Senator John Thune aus South Dakota gab laut der Nachrichtenagentur AFP dem künftigen Präsidenten einen Rat: Er, Thune, würde es bevorzugen, wenn sich Donald Trump aus dem internen Rennen um die Führung der Republikaner im Senat heraushalten würde: „Die geheimen Senatswahlen überlässt man wahrscheinlich am besten den Senatoren, und er muss dann mit uns allen zusammenarbeiten, sobald alles gesagt und getan ist.“

Senator Rick Scott aus Florida hingegen genießt den Ruf eines willfährigen Hardliners von Trump. Der Journalist Tucker Carlson fühlte sich bei der Bekanntgabe der drei Kandidaten deshalb dazu berufen, republikanische Wähler zu mobilisieren. Er forderte sie auf: „Rufen Sie Ihren Senator an und fordern Sie eine öffentliche Unterstützung von Rick Scott. Lasst McConnell nicht damit durchkommen.“

Gemeint ist, dass der scheidende Trump-Kritiker McConnell im Hintergrund nicht erfolgreich die Strippen zieht. Tatsächlich gaben daraufhin einige republikanische Senatoren öffentlich ihre Bereitschaft bekannt, Rick Scott zu unterstützen. Die weit überwiegende Mehrheit der republikanischen Senatoren bestand jedoch darauf, dass es sich am 13. November um eine geheime Wahl handle. Deshalb äußerten sie sich nicht.

Trump, der sich lediglich früher über Cornyn beschwert hatte, ließ über sein Presseteam mitteilen, er werde sich nicht „zum Rennen um die Führung“ im Senat äußern.