Nahles weist Kritik am UN-Migrationspakt zurück

SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich hinter den UN-Migrationspakt und wandte sich gegen Kritik Dobrindts, das Auswärtige Amt unter Minister Heiko Maas (SPD) habe nicht ausreichend über den Pakt informiert und damit Fehlinterpretationen erst ermöglicht. „Heiko Maas hat die volle Unterstützung von uns. Wir finden, er macht das ganz hervorragend“, sagte Nahles.

Weiter sagte Sie:

Wir können Migration nicht verhindern. Sie entsteht aus Kriegen, aus Armutssituationen, aus einer Notlage heraus und wir müssen deswegen versuchen, gesamtgesellschaftlich auch internationale Regeln dafür zu entwickeln. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass wir auf dieser Ebene auch tun.

Es wäre im hohen Maße unvernünftig, wenn wir uns gegen eine internationale Verabredung, die nach Lösungen sucht, die gemeinsame Antworten sucht, stellen würden.

(Andrea Nahles, SPD-Chefin)

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt hatte in der „Welt“ angekündigt, er werde sich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung am Dienstag gegen den Migrationspakt aussprechen. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, erklärte er.

Nach den USA wollen auch die EU-Länder Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn ihn nicht mittragen. Die dortigen rechtsgerichteten Regierungen fürchten eine Einschränkung der nationalen Souveränität.

Dobrindt wies diese Sorge als unbegründet zurück. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von „Falschinformationen“, die über den Pakt kursierten.

Die AfD kritisiert, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf.

(reuters)