Koalition mit CDU und BSW? SPD in Sachsen will Mitglieder nach ihrer Meinung fragen

Zwei Monate nach den Landtagswahlen in Sachsen ist immer noch unklar, wer den Freistaat in welcher Konstellation reagieren wird. Seit Wochen laufen Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und dem BSW.

Die Sozialdemokraten wollen nun ihre rund 4.500 Mitglieder in Sachsen befragen, ob diese einer Koalition mit den anderen beiden Parteien zustimmen würden. Das Ergebnis der Befragung soll verbindlich sein, erklärten die beiden Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten, Kathrin Michel und Henning Homann, berichtet die „Tagesschau“.

Gespräche stockten nach BSW-Votum für AFD-Antrag

Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische SPD ihre Mitglieder bei der Regierungsbildung um die Meinung ihrer Mitglieder fragt. Bereits 2019 ließ die Partei ihre Genossinnen und Genossen über eine Koalition mit CDU und Grünen befinden. Damals beteiligten sich knapp zwei Drittel der Mitglieder, 74 Prozent sprachen sich für eine Zusammenarbeit aus.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den Sondierungsgesprächen sollen bis zum 7. November 2024 vorliegen. Doch sie verlaufen schleppend. Vor einer Woche hatte die SPD sie gar unterbrochen. Grund war ein Antrag der AfD-Fraktion, in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu bilden. Dem stimmten die meisten Abgeordneten des BSW zu.

Die Wagenknecht-Partei hatte selbst einen solchen Antrag gestellt, fand aber bei den möglichen Koalitionspartnern CDU und SPD keine Zustimmung. Die beiden Parteien favorisierten eine Enquete-Kommission (Epoch Times berichtete).

Erbost stoppten die Sozialdemokraten die Gespräche. Kathrin Michel und Henning Homann warfen dem BSW vor, einem „Tribunal“ zugestimmt zu haben. BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann habe „im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt“. In der SPD sprach man von einem „Vertrauensbruch“ und einer „schweren Belastung für die Sondierungsgespräche“. Über die vergangene Woche waren alle Termine rund um die Sondierungen ausgesetzt, mittlerweile laufen die Gespräche wieder.

Merz lehnt Koalition mit Wagenknecht-Partei ab

Auch zwischen der CDU und dem BSW läuft es alles andere als rund. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte Mitte Oktober, dass er Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei sowohl im Bund als auch in Sachsen und Thüringen ablehnt. „Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen“, sagte er beim CSU-Parteitag in Augsburg.

Wenige Tage später sagte er in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass Sahra Wagenknecht Entscheidungen zu akzeptieren habe, „die unumstößlich sind“. Das seien die Westbindung und die NATO-Mitgliedschaft. „Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen.“ Die ehemalige Linken-Politikerin hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur NATO geäußert. So habe das Bündnis in seiner derzeitigen Form „wahrscheinlich keine Zukunft“. Auf „Abgeordnetenwatch“ schrieb sie im Sommer 2023, dass die NATO durch ein Sicherheitsbündnis ersetzt werden solle, „dem auch Russland angehört und das Abrüstung zum Ziel hat“.

Merz deutet nun auch Kompromissbereitschaft an. So könne allgemein in einer Präambel im Koalitionsvertrag ein Ruf nach Friedensverhandlungen stehen. Zur Wagenknecht-Forderung eines Ausschlusses der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sagte Merz, dass diese Waffen allenfalls im Westen stationiert würden, die östlichen Bundesländer aber gar nicht betroffen seien. Insgesamt bekräftigte der Unionskanzlerkandidat: „Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen.“