Holland: Rechte könnte stärkste Kraft im Senat werden

„Die Dummheit des Deppen Rutte wurde abgestraft“, meinte der sonst eher für eine gewählte Ausdrucksweise bekannte Thierry Baudet recht undiplomatisch, als er zu den Ergebnissen der Wahlen zur Ersten Kammer des niederländischen Parlaments Stellung nahm. In mehreren Regionen des Landes ist seine rechtskonservative Partei „Forum voor Democratie“ (FvD) zur stärksten Kraft geworden.

Von einem „spektakulären Durchbruch“ für die Rechte schreibt „Het Laatste Nieuws“. Bei einem Stand von 93 Prozent an ausgezählten Stimmen deutet sich sogar an, dass das FvD sogar stimmenstärkste Partei im Senat geworden sein könnte.

Thierry Baudet bei der Stimmabgabe in Amsterdam. Foto: ROBIN VAN LONKHUIJSEN/AFP/Getty Images

Koalitionsparteien büßen sieben Sitze ein

Dem „Telegraaf“ zufolge kann die Partei mit 12 Sitzen in der Ersten Kammer rechnen. Das wäre ein Mandatsgleichstand mit der liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) des Premierministers Mark Rutte, die allerdings Verluste erlitt und mindestens einen Sitz verlieren dürfte. Seine Koalitionpartner in Den Haag, die linkslastigen „Demokraten 66“, die christdemokratische CDA und die calvinistische ChristenUnie (CU), büßten ebenfalls Stimmen und Mandate ein. Rutte erklärte bereits vorab, dass er im Fall eines Verlusts der Regierungsmehrheit sein Mandat nicht aufgeben werde.

Insgesamt könnten die Koalitionsparteien nur noch auf 31 Sitze kommen, was ein Minus von sieben Sitzen gegenüber dem Urnengang von 2015 darstellen würde. Bei der Wahl wurden die etwa 570 Abgeordneten der zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer, des Provinzparlaments.

Die Sozialistische Partei (SP) hatte die Abstimmung, zu der 13 Millionen Niederländer aufgerufen waren, zu einem „Referendum über Rutte“ ausgerufen. Diese wurde sie am Ende auch – allerdings nicht in dem Sinne, in dem es sich die SP erhofft hätte. Die ursprünglich von Maoisten gegründete Partei verlor deutlich und kommt voraussichtlich nur noch auf vier Sitze in der Kammer.

Vor allem die Grünen konnten von ihrem Niedergang profitieren und konnten ihre Mandatszahl auf neun mehr als verdoppeln. GroenLinks, die vor allem in den Großstädten deutlich voran lagen, konnten so mit den Christdemokraten gleichziehen.

Wachablöse rechts von der Mitte – Baudet vermeidet Schärfe von Wilders

Der Aufstieg des FvD ging vor allem auf Kosten der „Freiheitspartei“ von Geert Wilders. Die PVV verlor nach Prognose des „Telegraaf“ vier Sitze und kommt nur noch auf fünf Senatsmandate. Inhaltlich bestehen zwischen FvD und PVV einige Gemeinsamkeiten, etwa hinsichtlich einer restriktiven Einwanderungspolitik und einer Ablehnung des Narrativs eines „menschengemachten“ Klimawandels.

Baudet vermeidet in seiner Islamkritik jedoch jene Schärfe, wie man sie von Wilders gekannt hatte, und er befürwortet im Unterschied zur PVV Einschnitte in der Sozialpolitik. Während Wilders eher ein Populist in der Tradition des 2002 ermordeten Urvaters der modernen niederländischen Rechten, Pim Fortuyn, war, der seine Ablehnung des Islam mit liberaler Gesellschaftspolitik verband, orientiert sich Baudet eher an klar konservativen Ansätzen wie jenen von Donald Trump oder Jair Bolsonaro. Auf diese Weise schaffte Baudet es sogar, der orthodox-calvinistischen SGP in ihren Hochburgen Stimmen abzunehmen. Diese kommt künftig auf zwei Sitze im Senat.

Gewalt in Utrecht überschattete Wahlen

Die mutmaßlich terroristisch motivierten Schüsse in einer Straßenbahn in Utrecht, die am Montag drei Todesopfer gefordert hatten, dürften einen letzten Schub zu Gunsten der Rechten bewirkt haben. Seine besten Ergebnisse erzielte das FvD in Provinzen wie Flevoland und Süd-Holland, wo man auch auf Provinzebene als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgeht.

In der Provinz Utrecht, dem Schauplatz des Schusswaffenangriffs, kam das FvD aus dem Stand auf sechs Sitze im Provinzparlament. Stärkste Partei sind dort jedoch mit acht Mandaten die Linksgrünen. Auch die islamistische Partei DENK konnte dort einen Sitz ergattern.
(mit Material von afp)