Klimaschutz: Niederlande führen Meldepflicht über gefahrene Kilometer für Unternehmen ein

Die niederländische Regierung verpflichtet Firmen, ab dem 1. Januar 2024 die Kilometer, die ihre Mitarbeiter bei Dienstfahrten und Arbeitsweg zurücklegen, zu melden. Verpflichtend gilt das für Unternehmen ab 100 Mitarbeitern, kleinere Firmen können sich freiwillig beteiligen. Die Regelung ist ein Teil des Klimaabkommens von 2019. Ziel soll die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes sein, heißt es bei „Blackout News“.

Mehr Bürokratie und Kosten befürchtet

Bei der „Meldepflicht für berufsbedingte persönliche Mobilität“ (WPM) sammeln die Unternehmen jede Menge Kilometer-Daten ihrer Mitarbeiter. Das sorge vor allem für einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten bei den Firmen, die durch verschiedene bürokratische Anforderungen ohnehin schon belastet sind.

Dabei ist der Nutzen laut „Blackout News“ vollkommen unklar. Zwar müssen Arbeitgeber Berichte erstellen, doch fehlt es an einer klaren Strategie, wie es dadurch zu weniger CO₂-Ausstoß kommen soll. Daher bestehe die Gefahr, dass die Meldepflicht eine rein bürokratische Maßnahme bleibe, da sie wenig zur tatsächlichen Abnahme von Emissionen beitrage, dafür aber möglicherweise die Spannungen erhöhe.

Ab 2026 feste Obergrenzen bei CO₂-Ausstoß

Denn ab 2026 gelten für Unternehmen feste Obergrenzen beim Ausstoß von CO₂. Wer dieses Limit überschreitet, dem drohen weitere Vorschriften und zusätzliche hohe Kosten. Das könne Innovationen bremsen, da Unternehmen dazu gezwungen würden, kurzfristige Lösungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Regeln zu suchen. Langfristige und nachhaltige Strategien zur Reduzierung von Emissionen blieben dann auf der Strecke.

Die neue Regelung könne erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den Niederlanden haben, fürchtet der ehemalige Abgeordnete Eelco van Hoecke von der konservativ-liberalen Partei JA21. Seiner Ansicht nach müsse die Politik diese Maßnahmen effektiv umsetzen. So sei es entscheidend, ob ausreichende Unterstützung und Anreize für Unternehmen geschaffen werden, um tatsächliche Emissionsreduzierungen zu erreichen.

Auch müsse die Umsetzung der CO₂-Reduzierung „sorgfältig überwacht und bewertet werden“. Dies sei wichtig, um sicherzustellen, dass sie sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bringt, ohne die Firmen übermäßig zu belasten. Aus Sicht van Hoeckes handele es sich um ein komplexes Unterfangen, das eine ausgewogene Herangehensweise erfordere, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Staatlicher Umweltdienst überwacht Meldepflicht

Die Leitlinien zur beruflichen und persönlichen Mobilität sind in einem 45-seitigen Handbuch aufgeführt. Wie die Daten dann übermittelt werden, erläutert ein weiteres Handbuch, das 21 Seiten umfasst.

Die Angaben müssen nach Transportmitteln und Kraftstoffarten unterteilt sein, da unterschiedliche Typen unterschiedliche Emissionen verursachen, heißt es in einer Erläuterung. Unter die Meldepflicht fallen Firmen, die mindestens 100 Mitarbeiter mindestens 20 Stunden pro Monat beschäftigen und unter Vertrag haben. Leiharbeiter fallen nicht unter diese Regelung.

Für die Überwachung der Meldepflicht ist ein Umweltdienst zuständig. Dabei handelt es sich um eine staatliche Institution, bei dem Experten mit Kommunen und Provinzen zusammenarbeiten. Sie helfen bei Natur- und Umweltgesetzen sowie Umweltvorschriften und erteilen unter anderem auch Genehmigungen.

Mit Inkrafttreten der Meldepflicht prüft dieser Dienst, ob die Unternehmen den Bericht versenden. Daten, die freiwillig übermittelt werden, können die Kontrolleure des Umweltdienstes nicht einsehen, heißt es auf der Internetseite des Nationalen Amtes für Unternehmen.

Freiwillig können die Daten bereits seit Mitte Mai 2023 an den Umweltdienst übermittelt werden. Die Behörde versichert, dass die Angaben ausschließlich zu Forschungszwecken verwendet würden – vorausgesetzt, das jeweilige Unternehmen stimmt dem zu. Die Daten würden anonymisiert und nicht an Dritte weitergegeben.

Niederlande hinken Klimazielen hinterher

Die Niederlande werden ihren eigenen Auflagen – wie Deutschland auch – bei der Einhaltung ihrer Klimaziele bislang nicht gerecht. „Die Niederlande hinken seit Jahren hinter den Klimazielen her. Jetzt ist es an der Zeit, den großen Sprung zu machen“, zitierte „Euractiv“ Klima- und Energieminister Rob Jetten. „Gleichzeitig müssen alle Niederländer in der Lage sein, umzusteigen. Vor allem die Menschen, bei denen dies derzeit weniger der Fall ist. Die Klimapolitik muss für alle funktionieren“, fügte er hinzu.

Um sie doch noch zu erreichen, hat die Regierung ein weiteres Paket mit 120 Maßnahmen und einem Gesamtvolumen von 28 Milliarden Euro verabschiedet. Dazu gehört etwa die Isolierung von Häusern einkommensschwacher Familien, für die bis zu 425 Millionen Euro bereitstehen.

In Solarenergie will das Land ebenso investieren wie in Kernenergie. So will sich das Kabinett für den Bau kleinerer Reaktoren einsetzen. Vorgesehen ist in dem Paket auch die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel. Das wird zu einer Erhöhung des Benzinpreises um „einige Cent“ führen. Mit 600 Millionen Euro will die Regierung den Kauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen subventionieren.

Opposition kritisiert Maßnahmenpaket

Bei der Opposition sind die Pläne auf Kritik gestoßen. „Dieses Paket überzeugt nicht. Es fehlt die Inspiration, die die Klimapolitik so dringend braucht. Das sind die großen Schritte in Richtung einer sauberen und gesunden Gesellschaft. Saubere Luft, eine Lösung für die Stickstoffkrise und der Klimaansatz gehen Hand in Hand, wenn man sich traut zu wählen“, so die GroenLinks-Abgeordnete Suzanne Kröger.