„Klimakabinett“ – Regierung vertagt Grundsatzentscheidung bis September

Beim Klimaschutz verschiebt die Bundesregierung ihre „Grundsatzentscheidung“ zu konkreten Maßnahmen auf September. Verabschiedet werden sollen sie dann bis Ende des Jahres, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach einer Sitzung des Klimakabinetts ankündigte.

Vorschläge müssen warten

Vorschläge sind höhere Prämien für kleine Elektroautos, günstigere Bahntickets und milliardenschwere Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen. Sozialverbände und Gewerkschaften forderten in einem Brief an die Unionsspitzen eine CO2-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode.

Im Klimakabinett am Mittwoch berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie die Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Landwirtschaft über „geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen“, wie Seibert mitteilte. Das sind die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft.

Schulze drängt auf die rasche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Dafür hatte sie am Montag ohne Einwilligung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet. Vor allem Unionspolitiker lehnen die darin geforderten verbindlichen Vorgaben für einzelne Sektoren aber ab.

Nach der Sitzung sagte Schulze nun, es liege noch „eine Menge Arbeit vor uns“. Die vorgelegten Maßnahmen seien ein „erster Schritt“. Nun müsse überprüft werden, welche CO2-Minderung sich daraus ergebe.

„Sozial ausgewogene“ CO2-Bepreisung

Im Juli will sich das Klimakabinett laut Seibert mit einem Preis für CO2-Emissionen befassen. Hierzu schrieben die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Mieterbund, die Caritas, die AWO und Germanwatch einen Brief an die Führung von CDU und CSU, der AFP am Donnerstag vorlag. Darin fordern sie eine „sozial ausgewogene“ CO2-Bepreisung.

„Die mittel- und langfristigen Klimaziele sind ohne ein handlungsleitendes und investitionsrelevantes CO2-Preissignal für möglichst alle Sektoren kaum erreichbar“, heißt es. Ausgleichsmaßnahmen müssten soziale Härten für einzelne besonders betroffene Gruppen verhindern.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte mit, er habe ein Gesamtpaket mit über 50 Maßnahmen vorgeschlagen. So will er die staatliche Prämie für kleine Elektroautos zum Kaufpreis von unter 30.000 Euro verdoppeln – von 4000 auf 8000 Euro. Bahntickets sollen günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt wird.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verbessern – der Austausch alter Heizungen, Fassaden oder Dächer soll erhebliche Mengen CO2 einsparen. Dafür veranschlagt er eine Milliarde Euro pro Jahr.

Klöckner sieht Notwendigkeit für weniger Fleischkonsum

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzt nach Angaben einer Sprecherin unter anderem auf die Digitalisierung der Landwirtschaft, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verweist laut Sprecherin auf den bereits vereinbarten Kohleausstieg und will das Gesetz dazu im zweiten Halbjahr vorlegen.

Einschränkungen sollen die Bundesbürger möglichst nicht verordnet bekommen: „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen“, sagte etwa die Sprecherin von Klöckner auf die Frage zur Notwendigkeit eines geringeren Fleischkonsums.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es „bedauerlich“, dass die Bundesregierung nur schleppend beim Klimaschutz vorankomme. Nötig sei unter anderem ein CO2-Preis, „damit klimaschonendes Verhalten sich lohnt“.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, forderte verbindliche Zielvorgaben für jedes Ministerium sowie das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors bei Pkw bis 2030.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Frank Sitta, monierte, die Koalition setze weiterhin auf „kleinteilige Eingriffe in alle Lebensbereiche und Erhöhung der Kosten für die Bürger“. Er forderte eine echte Obergrenze für den gesamten CO2-Ausstoß und einen sektorübergreifenden Emissionshandel. (afp)