Klimagesetz: EU-Komission plant Zig-Milliarden Strukturhilfen für betroffene Regionen

Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll.

Europäische Regionen, die von der Klimaschutz-Strategie besonders betroffen sind, sollen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag beim Strukturwandel unterstützt werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag unter Berufung auf ein Dokument zum geplanten „Europäischen Green Deal“ berichteten. Dieser soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden.

Für einen entsprechenden Übergangsfonds („Just Transition Fund“), der etwa bisherigen Kohleregionen zugute käme, sollen demnach fünf Milliarden Euro aus frischen EU-Mitteln bereitgestellt werden.

Zusätzlich solle ein – nicht genau bezifferter – Betrag von über fünf Milliarden Euro aus dem bestehenden Fördertopf für regionale Entwicklung und aus dem europäischen Sozialfonds kommen. Geplant seien außerdem 1,5 Milliarden Euro an Kreditgarantien.

Zusammen mit weiteren Mitteln etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder privater Geldgeber sollen dem Bericht zufolge über den „Just Transition Mechanism“ insgesamt 35 Milliarden Euro bereit stehen, die den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützen sollen. Nach ersten Überlegungen der Kommission könnten von dem Fonds auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren.

Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft ist Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität Europas ab dem Jahr 2050. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder fordern vor einer Verpflichtung auf ein solches Ziel aber die Zusage finanzieller Hilfen.

In den Kommissions-Plänen wird demnach auch das Ziel bekräftigt, die europäischen C02-Einsparziele bis 2030 anzuheben: Das Reduktionsziel solle von derzeit 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) auf „mindestens 50 Prozent“erhöht werden und unter Umständen darüber hinaus „in verantwortungsvoller Weise“ bis auf 55 Prozent. Festlegungen dazu seien bis Oktober 2020 angekündigt. (afp)

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