„Klima-Maut“? Steuererhöhung? Autofahrern geht es weiter an den Kragen | ET im Fokus

Nach Fahrverboten und steigenden Kraftstoffpreisen geht es Autofahrern weiter an den Kragen.

Unter dem unauffälligen Namen „Fuel Consumption Monitoring“, kurz FCM, auf Deutsch Kraftstoffverbrauchserfassung, soll „der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers“ aufgezeichnet und gespeichert werden.

Wie der „Focus“ berichtet, will die EU ab 2020 den Spritverbrauch neuer Autos und damit „jeden einzelnen Autofahrer überwachen“. Weiter heißt es:

„Die Europäische Union hat sich das Recht verschafft, den Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers überprüfen zu dürfen. Dazu wird zunächst bei Neufahrzeugen die entsprechende Technik integriert.“

Ziel der EU ist es, nach den Tricksereien der Autohersteller auch die Daten der Fahrer zu erhalten, indem die Verbrauchsdaten direkt im Alltag erfasst werden.

Dies betrifft Benzin-, Diesel- und auch Elektro-Autos.

Wer sich in Sicherheit wiegt und denkt, die neuen Vorschriften bräuchten noch Jahre in der Umsetzung, der irrt.

In etwa drei Wochen – ab 1. Januar 2020 – speichert ein aufgerüsteter Bordcomputer eines jeden neu entwickelten Fahrzeugs den Realverbrauch.

Bis Januar 2021 muss dies in allen neu zugelassenen Fahrzeugen umgesetzt sein. Bereits jetzt ermitteln viele Bordcomputer den Kraftstoffverbrauch in Echtzeit und zeigen sie dem Fahrer an.

Während eine Anpassung (sprich Erhöhung) der KFZ-Steuer aufgrund „überdurchschnittlicher Verbrauchswerte“ besonders Bleifuß-Fahrer und SUV-Fans treffen würde, müssten nun auch Handwerker mit Transportern und Eltern mit einem Auto voller Kinder tiefer in die Tasche greifen.

Ohne großen Aufwand ist es mit der Erfassung der realen Verbrauchswerte – und damit der Erfassung von Tankvorgängen und zurückgelegter Strecke – möglich, eine Klima-Maut für jeden gefahrenen Kilometer zu erheben. Egal ob auf der Autobahn, in der Stadt oder auf dem Feldweg.

Etwas überspitzt formuliert, droht dem Schornsteinfeger und dem Straßenbauer dann ein persönliches Fahrverbot.

Ersterem wegen zu hoher Feinstaubwerte und Zweitem aufgrund zu hohen Spritverbrauchs im Bagger.

Ganz anders sieht es mit den E-Autos aus. Bereits seit Anfang dieses Jahres müssen Arbeitnehmer, die ihr E-Auto als Dienstwagen auch privat nutzen, nur 0,5 Prozent statt der üblichen ein Prozent des Listenpreises ihres Fahrzeugs als geldwerten Vorteil versteuern.

Dieser Satz halbiert sich 2020 auf 0,25 Prozent des Listenpreises – wenn dieser unter 40.000 Euro beträgt.

Gleichzeitig steigt zudem der Umweltbonus für diese Fahrzeugklasse auf 6.000 Euro, schreibt der „E-Fahrer“.

Auch Fahrzeuge mit Hybridantrieb werden von der Bundesregierung gefördert. Diese erhalten im nächsten Jahr jedoch keine weitere Unterstützung.

Sie werden so wie bisher mit 3.000 Euro Umweltprämie gefördert und im Falle der privaten Nutzung als Dienstfahrzeug mit 0,5 Prozent besteuert.

Für elektrisch angetriebene Lieferfahrzeuge sieht die Bundesregierung ebenfalls 2020 Steuervorteile vor.

Bis 2030 soll eine Sonderabschreibung Kaufinteressenten locken. Sie beträgt einmalig 50 Prozent der Anschaffungskosten und ergänzt die bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten.

Die Steuervorteile zusammen mit der der Tatsache, dass die Elektromobilität per Definition als „sauber“ gilt und daher dem Staat mit jedem neuen E-Auto Einnahmen aus KFZ-Steuer und Kraftstoffsteuer wegfallen, legen nahe, dass die Erfassung des Real-Verbrauchs als zusätzliche Einnahmequelle dienen soll.

Sollte die Bundesregierung ihr Ziel einer rein elektrischen Zukunft umsetzten, fehlen dem Staat neun Milliarden Euro – pro Jahr.

Nach dem Scheitern der PKW-Maut in Deutschland zitierte „Focus“ den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wie folgt:

„Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will. […] Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch.“

Die Erfassung des Real-Verbrauchs ist eines dieser Tools.

Ein weiterer Grund, warum die EU oder die Bundesregierung eine solch drastische Überwachung einführen sollte, ist der sogenannte „Klima-Notstand“.

Statt die Umwelt als Ganzes zu schützen, konzentrieren sich die Regierenden auf die Reduktion von angeblich klimaschädlichem CO2.

Die weitere Beschneidung der individuellen Mobilität würde dazu einen Beitrag leisten – und unabhängig davon, ob es dem Klima nützt oder nicht, füllt es die Staatskassen.