Kleineres EU-Parlament nach dem Brexit: Links verliert, rechts gewinnt

Am 31. Januar tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Für die britischen EU-Abgeordneten endet damit ihre Amtszeit und das EU-Parlament wird kleiner. Für die dortigen Fraktionen bedeutet dies auch eine deutliche Verschiebungen der Machtverhältnisse. Folgen hat dies vor allem für die Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Nationalkonservativen.

Die Größe der EU-Volksvertretung verringert sich durch den Brexit von 751 auf 705 Abgeordnete. Denn nur zwei Drittel der 73 britischen Parlamentssitze fallen weg. Der Rest wird durch Abgeordnete der verbleibenden Mitgliedstaaten neu besetzt.

27 neue Abgeordnete

Zum 1. Februar ziehen 27 neue Abgeordnete ins EU-Parlament ein. Sie waren schon im Mai gewählt worden, konnten ihr Mandat aber nicht antreten, weil der Brexit mehrfach verschoben wurde. Es profitieren nun Mitgliedstaaten, die nach ihrer Bevölkerungszahl bisher unterrepräsentiert waren. Das sind besonders Spanien und Frankreich, die jeweils fünf neue EU-Parlamentarier entsenden. Die Zahl der deutschen Vertreter bleibt bei 96, da dies schon die Obergrenze für ein Land ist.

Viele der bisherigen britischen Abgeordneten waren im Mai auf Listen der EU-kritisischen Brexit-Partei gewählt worden und schlossen sich keiner Fraktion an.

Konservative

Die Europäische Volkspartei (EVP) profitiert von der Neuordnung. Die EU-Fraktion von CDU und CSU verliert keine Abgeordneten, weil die britischen Konservativen bereits 2009 unter ihrem damaligen Parteichef David Cameron aus der EVP ausgetreten waren. Dafür gingen fünf der neu verteilten Mandate an Christdemokraten aus Spanien, Italien, Irland, Griechenland und der Slowakei.

Die Konservativen bauen so ihre Position als größte Fraktion auf 186 Abgeordnete aus. Mittelfristig ungewiss ist allerdings der Verbleib von zwölf Mitgliedern der ungarischen Regierungspartei Fidesz innerhalb der EVP. Parteiintern wird derzeit ein Ausschlussverfahren wegen des EU-kritischen Kurses des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geprüft.

Sozialdemokraten

Die S&D-Fraktion verliert zehn Labour-Abgeordnete und gewinnt vier neue Mitglieder aus Frankreich, Spanien, Kroatien und Rumänien. Mit 154 Abgeordneten bleiben die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.

Liberale

Die liberale Fraktion Renew Europe (RE) ist zahlenmäßig der größte Verlierer: 16 Liberal Democrats und eine nordirische Liberale verlassen das Schiff. Dafür rücken sechs neue Abgeordnete nach, zwei davon aus Frankreich, die anderen aus Spanien, den Niederlanden, Irland und Dänemark. RE fällt von 108 auf 97 Mandate.

Grüne

Die Grünen/EFA-Fraktion dürfte der Brexit am teuersten zu stehen kommen. Sie verlieren elf britische Abgeordnete und gewinnen vier hinzu, aus Frankreich, Schweden, Österreich und Finnland. Sie fallen so von 74 auf 67 Mitglieder und hinter die rechtsgerichtete Parlamentsgruppe Identität und Demokratie (ID) zurück. Damit sind die Grünen künftig nur noch fünftstärkste Kraft, was sich zum Beispiel negativ auf die Redezeiten auswirken wird, die der Fraktion pro Abgeordnetem zustehen.

Rechtsgerichtete Parteien

Die ID-Gruppe, die im Kern aus Abgeordneten des französischen Rassemblement National (früher Front National), der italienischen Lega und der Alternative für Deutschland (AfD) besteht, kann sich als Gewinner sehen.

Die Fraktion verliert keine Mitglieder, und jeweils ein Abgeordneter aus Frankreich, Italien und den Niederlanden stoßen neu hinzu. ID ist damit ab dem 1. Februar die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament mit 76 Abgeordneten.

Nationalkonservative

In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) saßen bislang vier Parteikollegen des britischen Premierministers Boris Johnson sowie vier weitere Briten, die auf Listen der Brexit-Partei ins EU-Parlament gewählt worden waren.

Am 1. Februar darf die EKR-Fraktion dafür je einen polnischen, italienischen, spanischen und niederländischen Abgeordneten neu in ihren Reihen begrüßen. Die Dominanz der polnischen Regierungspartei PiS, die dann 27 der 62 EKR-Mitglieder stellt, vergrößert sich weiter. (afp/so)